Rechtsprechung
| VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 87a Abs 2 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 152a VwGO
Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge wegen Auslegung einer Erledigungserklärung als Rücknahme; Begründung im Einstellungsbeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
Auszug aus VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Zuständig für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, und zwar in der Besetzung der Ausgangsentscheidung (OVG Münster, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 11 B 1411/09.AK -, vom 8. Juni 2009 - 16 B 717/09-, vom 11. Februar 2008 18 - E 113/08 - und vom 28. Februar 2005 - 16 B 273/05 -, juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 6. April 2005 - 5 B 53.04 -, NVwZ 2005, 1213). - BVerwG, 22.05.2006 - 5 B 89.05
Sinn und Zweck der Gehörsrüge
Auszug aus VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen; die Gehörsrüge dient allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, juris). - BVerwG, 09.03.2007 - 8 B 11.07
Voraussetzungen der Darlegung der Anhörungsrüge - Rechtsbehelf für die Rüge …
Auszug aus VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Der in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt hingegen nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Beteiligte es für richtig hält (BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, juris). - BVerwG, 10.06.2004 - 5 B 53.04
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
Auszug aus VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Zuständig für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, und zwar in der Besetzung der Ausgangsentscheidung (OVG Münster, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 11 B 1411/09.AK -, vom 8. Juni 2009 - 16 B 717/09-, vom 11. Februar 2008 18 - E 113/08 - und vom 28. Februar 2005 - 16 B 273/05 -, juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 6. April 2005 - 5 B 53.04 -, NVwZ 2005, 1213). - BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
Auszug aus VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Der in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt hingegen nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Beteiligte es für richtig hält (BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, juris).