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   VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 320.09   

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VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 320.09 (https://dejure.org/2011,31066)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.02.2011 - 10 K 320.09 (https://dejure.org/2011,31066)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 10 K 320.09 (https://dejure.org/2011,31066)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Davon abgesehen erlaubt § 12 Abs. 1 ZuG 2012 eine Zuteilung für nur eines der Produkte einer Anlage bei gleichzeitiger Zuteilung nach § 6 oder § 7 ZuG 2012 für ein anderes Produkt derselben Anlage nicht (vgl. das Urteil der Kammer vom 23. Februar 2011 - VG 10 K 320.09 ).

    Eine andere Bestimmung trifft § 2 Satz 3 ZuG 2012, wonach die Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2007, soweit sie sich über die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 hinaus erstrecken, durch die Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 ersetzt werden, vorliegend also durch § 7 i. V. m. § 20 ZuG 2012 (vgl. hierzu im Einzelnen auch das Urteil der Kammer vom 23. Februar 2011 - VG 10 K 320.09 - S. 30 f. der Urteilsabschrift).

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