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   VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17   

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https://dejure.org/2018,15488
VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17 (https://dejure.org/2018,15488)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.03.2018 - 27 L 587.17 (https://dejure.org/2018,15488)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. März 2018 - 27 L 587.17 (https://dejure.org/2018,15488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG BE, § 88 VwGO, § 123 VwGO, § 4 InfFrG BE
    Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das Bundespresseamt im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 - LKV 2017, 38, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschlüsse vom 23. März 2018 - VG 27 L 587.17 - juris Rn. 55 und vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 - AfP 2017, 271, juris Rn. 21).
  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 - LKV 2017, 38, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschlüsse vom 23. März 2018 - VG 27 L 587.17 - juris Rn. 55 und vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 - AfP 2017, 271, juris Rn. 21).
  • VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

    Wie Maike Kohl-Richter Einfluss auf das Kanzleramt nimmt

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, den von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang (ein Hefter) sowie die beigezogene Streitakte VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 verwiesen.

    Das belegt schon die umfangreiche Presseberichterstattung, die der Kläger in dem von der Kammer beigezogenen Verfahren VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 vorgelegt hat.

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