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   VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18   

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VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18 (https://dejure.org/2018,7858)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.03.2018 - 27 L 587.18 (https://dejure.org/2018,7858)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 (https://dejure.org/2018,7858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG BE, § 123 Abs 1 VwGO
    Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts bei Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Der Antragsteller begehrt Auskunft über Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 30; vgl. auch Burkhardt in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015 - künftig: Löffler/Burkhardt -, § 4 LPG Rn. 85), nämlich zu möglicherweise in Besitz privater Dritter befindlichen Akten bzw. Aktenbeständen des Bundeskanzleramts.

    Das sind diejenigen Informationen, die zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a. a. O., Rn. 30).

    Müssen Informationen erst durch Untersuchungen generiert werden, sind sie als Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs noch nicht vorhanden (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a. a. O., Rn. 30).

    Berechtigte schutzwürdige Interessen der hier in Rede stehenden Art sind beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt, deren insoweit einschlägige Bestimmungen jedoch nicht als abschließend verstanden werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a. a. O., Rn. 29).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

    Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Soweit der Antragsteller mit dem gerichtlichen Antrag - anders als in der mit E-Mail vom 20. Juli 2017 gestellten Frage 3.) - nunmehr auch Angaben dazu begehrt, inwieweit die identifizierten Akten bzw. Aktenbestände bereits eingestuft/herabgestuft wurden, geht das Auskunftsbegehren nur geringfügig über das vorprozessual geäußerte hinaus, modifiziert dessen thematischen Kern jedoch nicht (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris Rn. 9).

    Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris Rn. 17 f. m. w. N.; s. a. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es für die Gewährung von Eilrechtsschutz in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche erforderlich und zugleich ausreichend, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22 f., und Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris Rn. 13 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 59.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftserteilung über Inhalte eines

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 -, juris, Rn. 19).

    Die Presse entscheidet grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22).

  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es für die Gewährung von Eilrechtsschutz in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche erforderlich und zugleich ausreichend, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22 f., und Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris Rn. 13 f.).

    Die Ausübung der Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30) wäre dann nicht mehr in gleicher Weise möglich.

  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Das Bundeskanzleramt gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 9 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es für die Gewährung von Eilrechtsschutz in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche erforderlich und zugleich ausreichend, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22 f., und Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris Rn. 13 f.).

  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Mit E-Mail vom 12. Juli 2017 bat er das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten (1 BvR 1978/13) um Beantwortung folgender Fragen:.

    Dem Antragsteller geht es im Nachgang zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 (1 BvR 1978/13) um den Verbleib amtlicher Dokumente des Bundeskanzleramts, die sich derzeit im Gewahrsam privater Dritter (vgl. zu diesen Begriffen BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017, a. a. O., Rn. 24 f. und 28) und damit nicht bei der Antragsgegnerin befinden.

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 -, juris, Rn. 19).
  • VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Vielmehr kommt dem Wächteramt der Presse besondere Bedeutung gerade in dem Zeitraum zu, in dem ein Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Löffler/Burkhardt, § 4 LPG Rn. 103; VG Cottbus, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 L 392/07 -, juris Rn. 7).
  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Auch solche sind von dem Auskunftsanspruch umfasst (vgl. Löffler/Burkhardt, § 4 LPG Rn. 85; VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2018 - VG 27 L 633.17 -, juris Rn. 28 m. w. N.).
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 1949 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, zumal der Antragsteller mehrfach betont hat, ihm reichten der aktuelle Kenntnisstand und Stichworte, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (zu diesem Erfordernis vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, juris Rn. 89).
  • VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

  • BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht

  • VGH Hessen, 30.11.2006 - 10 TG 2531/06
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 11 S 49.17

    Bundeskanzlerin muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

    Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

    So auch VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 -, juris Rn. 33.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 TG 2531/06 -, juris Rn. 2; VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 -, juris Rn. 31.

    vgl. zu diesem Aspekt OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 TG 2531/06 -, juris Rn. 2; VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 -, juris Rn. 31.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

    Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl.

    vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 -, juris Rn. 33.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 TG 2531/06 -, juris Rn. 2; VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 -, juris Rn. 31.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 TG 2531/06 -, juris Rn. 2; VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 27 L 587.18 -, juris Rn. 31.

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