Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14122
VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06 (https://dejure.org/2006,14122)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.05.2006 - 2 A 72.06 (https://dejure.org/2006,14122)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 2 A 72.06 (https://dejure.org/2006,14122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch eines Journalisten betreffend einer Veröffentlichung eines Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst hinichtlich der darin enthaltenen personenbezogene Daten; Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor Klageerhebung; Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Opferschutz schränkt das heute geheim tagende "Parlamentarische Kontrollgremium” zur Veröffentlichung des Schäfer-Berichts ein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten von Journalist im BND-Bericht dürfen nicht veröffentlicht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im BND-Bericht ist rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im BND-Bericht

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Das Parlament besitzt kein generelles Recht zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, etwa im Rahmen von parlamentarisch behandelten Berichten

Papierfundstellen

  • afp 2006, 397
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