Rechtsprechung
| VG Berlin, 23.06.2011 - 4 L 204.11 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 5 Abs 4 EGV 765/2008, Art 7 Abs 3 S 1 EGV 765/2008, Art 8 Nr 1 EG, Art 10 EG, Art 11 Abs 1 EG
Aussetzung der Akkreditierung einer mit einem Prüflaboratorium in Spanien tätigen Gesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Auszug aus VG Berlin, 23.06.2011 - 4 L 204.11
Maßgeblich ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766 [1767]).
- VG Halle, 14.08.2013 - 6 B 164/13
Beliehene, bundesweit tätige Akkreditierungsstelle als "Bundesbehörde" im Sinne …
Denn Artikel 5 Abs. 4 EGVO schreibt der Antragsgegnerin bei vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen zu treffen hat (vgl. VG C-Stadt, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 4 L 204.11 - juris Rdnr. 21 f.).Lediglich bei der Frage, ob sie die Akkreditierungsurkunde einschränkt, aussetzt oder zurückzieht, und der Bestimmung der geeigneten Mittel steht der Antragsgegnerin ein Auswahlermessen zu (vgl. Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 4 L 204.11 - juris, Rdnr. 22).
- VG Berlin, 13.09.2013 - 4 L 504.13
Befristung einer Akkreditierung einer auf Dauer eingerichteten …
Mit Beschluss vom 23. Juni 2011 - VG 4 L 204.11 - stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wieder her.