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   VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17   

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https://dejure.org/2017,22059
VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17 (https://dejure.org/2017,22059)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.06.2017 - 27 L 295.17 (https://dejure.org/2017,22059)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - 27 L 295.17 (https://dejure.org/2017,22059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

  • spreezeitung.de (Pressebericht, 08.07.2017)

    Kanzleramt muss Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen - Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin wird durch Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2017, 359
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Sollte die Beklagte nicht sicher sein, ob es dem Bundeskanzleramt gelungen ist, die bei ihm vorhandenen Informationen, über die Auskunft verlangt wird, vollständig zu erfassen, so muss sie dies mitteilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2017 - OVG 6 S 9.17 -, juris, Rn. 46, AfP 2017, 530; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2017 - VG 27 L 295.17 -, juris, Rn. 60, AfP 2017, 359).
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Die Beeinträchtigung der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 26; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2017 - VG 27 L 295.17 - AfP 2017, 359, juris Rn. 63 f.).
  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Die Beeinträchtigung der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 26; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2017 - VG 27 L 295.17 - AfP 2017, 359, juris Rn. 63 f.).
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