Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09 V   

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https://dejure.org/2009,25248
VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09 V (https://dejure.org/2009,25248)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2009 - 9 K 135.09 V (https://dejure.org/2009,25248)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. September 2009 - 9 K 135.09 V (https://dejure.org/2009,25248)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 20.07.2010 - 29 K 154.10

    Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu einem in Deutschland lebenden Vater

    17 Nach Auffassung der Kammer zutreffend geht die Beklagte, wie auch andere Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteile vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V - und dem folgend vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V -), allerdings davon aus, dass der in Rede stehenden ausländischen Sorgerechtsentscheidung nach Artikel 10 Abs. 1 lit. a des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom 20. Mai 1980 (BGBl. II S. 220) - Europäisches Sorgerechtsübereinkommen/ESÜ - die Anerkennung versagt werden kann, wenn die Wirkungen der Entscheidung mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts im ersuchten Staat offensichtlich unvereinbar sind.

    Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf die noch anhängigen Berufungen - OVG 11 B 2.10 und 3.10 - gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V - und vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, welche rechtlichen Maßstäbe für die Nichtanerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gelten.

  • VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

    Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des

    Ein im Sinne der deutschen oder auch ausländischen Rechtsordnung "falsches" Ergebnis führt für sich genommen noch nicht zum Verstoß gegen den Vorbehalt des ordre public (daher zweifelhaft VG Berlin, Urteil vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V -, juris, und VG Berlin, Urteil vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V -, FamRZ 2010, 681, die die ausländische Sorgerechtsentscheidung einer umfassenden inhaltlichen Richtigkeitskontrolle unterziehen).

    Daher überzeugen auch die abweichenden Entscheidungen anderer Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 9 K 135.09 V, VG 21 K 126.09 V und VG 34 K 448.09 V) nicht - wie selbst schon das OVG Berlin Brandenburg (a.a.O., Rn. 22) zum Ausdruck bringt - die die ausländische Sorgerechtsentscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Überzeugungskraft, die Dauer des Verfahrens und die nach ihrer Auffassung gebotene Sachaufklärung gleichsam einem Revisionsgericht inhaltlich überprüfen.

  • VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10

    Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

    Ein im Sinne der deutschen oder auch ausländischen Rechtsordnung "falsches" Ergebnis führt für sich genommen noch nicht zum Verstoß gegen den Vorbehalt des ordre public (daher zweifelhaft VG Berlin, Urteil vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V -, juris, und VG Berlin, Urteil vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V -, FamRZ 2010, 681, die die ausländische Sorgerechtsentscheidung einer umfassenden inhaltlichen Richtigkeitskontrolle unterziehen).

    Daher überzeugen auch die abweichenden Entscheidungen anderer Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 9 K 135.09 V, VG 21 K 126.09 V und VG 34 K 448.09 V) nicht - wie im übrigen auch das OVG Berlin Brandenburg selbst zum Ausdruck bringt - die die ausländische Sorgerechtsentscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Überzeugungskraft, die Dauer des Verfahrens und die nach ihrer Auffassung gebotene Sachaufklärung gleichsam einem Revisionsgericht inhaltlich überprüfen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10

    Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung

    Ein im Sinne der deutschen oder auch ausländischen Rechtsordnung "falsches" Ergebnis führt für sich genommen noch nicht zum Verstoß gegen den Vorbehalt des ordre public (daher zweifelhaft VG Berlin, Urteil vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V -, juris, und VG Berlin, Urteil vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V -, FamRZ 2010, 681, die die ausländische Sorgerechtsentscheidung einer umfassenden inhaltlichen Richtigkeitskontrolle unterziehen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

    Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

    Ein im Sinne der deutschen oder auch ausländischen Rechtsordnung "falsches" Ergebnis führt für sich genommen noch nicht zum Verstoß gegen den Vorbehalt des ordre public (daher zweifelhaft VG Berlin, Urteil vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V -, juris, und VG Berlin, Urteil vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V -, FamRZ 2010, 681, die die ausländische Sorgerechtsentscheidung einer umfassenden inhaltlichen Richtigkeitskontrolle unterziehen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

    Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische

    Ein im Sinne der deutschen oder auch ausländischen Rechtsordnung "falsches" Ergebnis führt für sich genommen noch nicht zum Verstoß gegen den Vorbehalt des ordre public (daher zweifelhaft VG Berlin, Urteil vom 23. September 2009 - VG 9 K 135.09 V -, juris, und VG Berlin, Urteil vom 1. September 2009 - VG 21 K 126.09 V -, FamRZ 2010, 681, die die ausländische Sorgerechtsentscheidung einer umfassenden inhaltlichen Richtigkeitskontrolle unterziehen).
  • VG Berlin, 05.10.2010 - 29 K 169.09

    Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

    Dem schließt sich der erkennende Einzelrichter an (a.A.: VG Berlin, Urteile vom 1.9.2009 - VG 21 K 126.09 V - und vom 23.9.2009 - VG 9 K 135.09 V - beide in juris).
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