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   VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19   

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https://dejure.org/2019,33976
VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19 (https://dejure.org/2019,33976)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2019 - 27 L 98.19 (https://dejure.org/2019,33976)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 (https://dejure.org/2019,33976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 123 VwGO, Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG BE
    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. ?Diesel-Skandals?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Denn wenn sich diesbezügliche innere Tatsachen in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert haben, sind sie in dieser Form auch zulässige Auskunftsgegenstände (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 14, NJW 1995, 2741; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 -, AfP 2008, 653, 654; VG Berlin, Beschlüsse vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris, Rn. 93 und vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 -, juris, Rn. 119; Burkhardt in: Löffler, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 85).
  • VG Berlin, 12.05.2020 - 27 M 326.19
    Der Vollstreckungsschuldnerin wird für den Fall, dass sie den ihr in den Ziffern 2.2, 3., 3.2, 3.2.2 (1), 3.2.2 (2), 3.2.3 (1), 3.2.3 (2) und 3.2.3 (3) des Tenors der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - erlassenen einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtungen, dem Vollstreckungsgläubiger die dort bezeichneten Auskünfte zu erteilen, nicht spätestens bis zum 15. Mai 2020, 15.00 Uhr, nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 8.000,00 Euro angedroht.

    Mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - wurde der Vollstreckungsschuldnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Vollstreckungsgläubiger Auskunft u.a. darüber zu erteilen,.

    Die der Vollstreckungsschuldnerin in der mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - erlassenen einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtungen beinhalten solche schlicht hoheitlichen Handlungen, nämlich die Erteilung von Auskünften.

    Es kann dahinstehen, ob - wie der Vollstreckungsgläubiger sinngemäß vorträgt - der Ziffer 3. des Tenors entsprechende Antrag zu 3. des Vollstreckungsgläubigers in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 27 L 98.19, einem summarischen Erkenntnisverfahren, "erkennbar" auf Auskunft darüber gerichtet gewesen ist, ob die Verhängung von Bußgeldern wegen -Modellen mit illegaler Abschalteinrichtung gegen den Hersteller geprüft wurde.

    Darüber hinaus hatte der Vollstreckungsgläubiger seinen Tenorierungsvorschlag in dem Verfahren VG 27 L 98.19 auch selbst mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 u.a. dahin geändert, dass es in dem Antrag zu 3. "GmbH" statt " AG" heißen sollte.

  • VG Köln, 13.11.2020 - 6 L 1807/20
    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Beschluss vom 28. August 2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 69.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2020 - 6 S 24.20

    Zwangsgeldandrohung; Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung;

    Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - wurde der Vollstreckungsschuldnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, dem Vollstreckungsgläubiger diverse Auskünfte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal zu erteilen.
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