Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 28 IfSG, § 30 IfSG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1376

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20

  Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.2020 - 8 B 2684/20.N - [im Volltext noch unveröffentlicht]; OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, juris Rn. 17 ff.;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2020 - 13 MN 472/20 - und 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).

  Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 42 m.w.N.).

  Überdies kann die Pandemiebekämpfung angesichts der bereits erörterten mangelnden Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten im Sinne einer "Quellensuche" ohnehin nicht mehr nur bei so genannten Haupttreibern ansetzen, denn solche lassen sich jedenfalls im derzeitigen diffusen Infektionsgeschehen nicht mehr sicher ausmachen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 50).

  Auch nach den Erfahrungen aus dem "Lock down" während der ersten Infektionswelle durfte der Verordnungsgeber daher insoweit - anders als bei den Leistungen von Wettvermittlungsstellen - von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung gerade dieser Dienstleistungen ausgehen (vgl. zu allem Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55, sowie ferner: OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 49, und OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris Rn. 53).

  Berücksichtigt man ferner, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Verordnungsgeber im hier in Rede stehenden Infektionsschutzrecht und unter den für die Entscheidungssituation kennzeichnenden Bedingungen weniger streng sein dürften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55 m.w.N.) und die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit wohl nicht eingefordert werden kann (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13), vermag die Kammer nach allem nicht festzustellen, dass das angegriffene Verbot voraussichtlich in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar zu bewerten sein wird.

• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.2020 - 8 B 2684/20.N - [im Volltext noch unveröffentlicht]; OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2020 - 13 MN 472/20 - und 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).

  In einem solchen Fall ist die zuständige Behörde verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch so genannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden können (…vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25; ferner z.B.: OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - 11 S 14/20 -, juris Rn. 9).

  Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und damit auch der Berliner Verordnungsgeber verfolgen ausweislich des bereits mehrfach erwähnten Beschlusses vom 28. Oktober 2020, auf dem die Neufassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020 beruht, das nicht von vornherein unschlüssige oder willkürliche Auswahl- und Regelungskonzept, die ungestörte Bildung und Betreuung von Minderjährigen sowie das Wirtschaftsleben - soweit dieses nicht im Freizeitbereich fußt - möglichst weitgehend zu erhalten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, a.a.O.;… OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 33, 36; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.11.2020 - 20 NE 20.2468 -, Rn. 20 f., https://www.gesetze-bayern.de/).

• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Darauf, ob im Einzelfall aufgrund besonderer räumlicher Gegebenheiten, spezieller Hygienekonzepte und/oder einer temporär veränderten Betriebsweise (vorübergehender Betrieb "als reine Wettannahmestellen") die epidemiologischen Risiken geringer sein könnten, kann und muss der Verordnungsgeber beim Erlass abstrakt-genereller Regelungen im Rahmen einer Rechtsverordnung nicht abstellen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 13.11.2020 - 1 B 353/20 -, EA S. 20, https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/).

  Abgesehen davon vermag auch ein vorübergehender Betrieb "als reine Wettannahmestellen" den oben erörterten Risiken für die Weiterverbreitung der Virusinfektion schon in der Wettvermittlungsstelle selbst und erst recht im Umfeld eines dortigen Besuchs, auf das die Betreiber(innen) ohnehin keinen Einfluss haben, nicht mit derselben Sicherheit vorzubeugen wie das angefochtene Verbot (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 13.11.2020, a.a.O., S. 17; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 13 MN 472/20 -, a.a.O., Rn. 50).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20

  Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  In einem solchen Fall ist die zuständige Behörde verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch so genannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden können (…vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25; ferner z.B.: OVG Bremen, Beschluss vom 09.11.2020, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - 11 S 14/20 -, juris Rn. 9).

  Auch nach den Erfahrungen aus dem "Lock down" während der ersten Infektionswelle durfte der Verordnungsgeber daher insoweit - anders als bei den Leistungen von Wettvermittlungsstellen - von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung gerade dieser Dienstleistungen ausgehen (vgl. zu allem Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55, sowie ferner: OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 49, und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris Rn. 53).

• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20

  Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.2020 - 8 B 2684/20.N - [im Volltext noch unveröffentlicht]; OVG Bremen, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, juris Rn. 17 ff.;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2020 - 13 MN 472/20 - und 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).

  Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und damit auch der Berliner Verordnungsgeber verfolgen ausweislich des bereits mehrfach erwähnten Beschlusses vom 28. Oktober 2020, auf dem die Neufassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020 beruht, das nicht von vornherein unschlüssige oder willkürliche Auswahl- und Regelungskonzept, die ungestörte Bildung und Betreuung von Minderjährigen sowie das Wirtschaftsleben - soweit dieses nicht im Freizeitbereich fußt - möglichst weitgehend zu erhalten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, a.a.O.;… OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 33, 36; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.11.2020 - 20 NE 20.2468 -, Rn. 20 f., https://www.gesetze-bayern.de/).

• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.2020 - 8 B 2684/20.N - [im Volltext noch unveröffentlicht]; OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2020 - 13 MN 472/20 - und 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).

  Abgesehen davon vermag auch ein vorübergehender Betrieb "als reine Wettannahmestellen" den oben erörterten Risiken für die Weiterverbreitung der Virusinfektion schon in der Wettvermittlungsstelle selbst und erst recht im Umfeld eines dortigen Besuchs, auf das die Betreiber(innen) ohnehin keinen Einfluss haben, nicht mit derselben Sicherheit vorzubeugen wie das angefochtene Verbot (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 13.11.2020, a.a.O., S. 17; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.11.2020 - 13 MN 472/20 -, a.a.O., Rn. 50).

• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes kann sie daher einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Zudem lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass solche Verstöße auch nach § 74 IfSG strafbar sein könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, a.a.O.).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 40, …und vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. -, juris Rn. 63).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Voraussetzung für eine mögliche Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 GG ist nämlich, dass die Vergleichsfälle demselben Träger öffentlicher Gewalt zuzurechnen sind, denn der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in seinem Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 151 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …

  Auszug aus VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und damit auch der Berliner Verordnungsgeber verfolgen ausweislich des bereits mehrfach erwähnten Beschlusses vom 28. Oktober 2020, auf dem die Neufassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020 beruht, das nicht von vornherein unschlüssige oder willkürliche Auswahl- und Regelungskonzept, die ungestörte Bildung und Betreuung von Minderjährigen sowie das Wirtschaftsleben - soweit dieses nicht im Freizeitbereich fußt - möglichst weitgehend zu erhalten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 -, a.a.O.;… OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 33, 36; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.11.2020 - 20 NE 20.2468 -, Rn. 20 f., https://www.gesetze-bayern.de/).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

  Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

  Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20

  Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20

  Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie