Rechtsprechung
| VG Berlin, 24.03.2020 - 24 K 1212.17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 15a Abs 1 S 1 AufenthG, § 15a Abs 3 AufenthG, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG, § 15a Abs 6 S 1 AufenthG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 26.10.2006 - 3 Bs 118/06
D (A), Duldung, illegale Einreise, länderübergreifende Verteilung, Verteilung, …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2020 - 24 K 1212.17
Die Rechtmäßigkeit einer länderübergreifenden Verteilung nach § 15 a AufenthG setzt voraus, dass die Aufforderung, sich in das betreffende andere Bundesland zu begeben, sofort erfüllt werden kann (wie OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2006 - 3 Bs 118/06).Jedenfalls über die Aussetzung der Abschiebung ist jedoch unverzüglich zu entscheiden, so dass eine Verteilungsentscheidung, die nicht sofort umgesetzt werden kann, den gesetzlichen Vorstellungen widerspricht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 Bs 118/06, juris, Rn. 4).
- OVG Bremen, 29.01.2014 - 1 B 302/13
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung - Unerlaubte …
Auszug aus VG Berlin, 24.03.2020 - 24 K 1212.17
Dies setzt den zügigen Abschluss dieses Verfahrens voraus (s. OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 B 302/13, juris Rn. 27).