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   VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06   

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VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06 (https://dejure.org/2007,32436)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.05.2007 - 80 A 35.06 (https://dejure.org/2007,32436)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 80 A 35.06 (https://dejure.org/2007,32436)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

    Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die sogenannte "reinigende Maßnahme" zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und zur Begründung grundlegend Folgendes ausgeführt (Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00 - BVerwGE 111, 291):.

    Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seit dem Jahr 2000 seinen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003- 2 WD 35.02 - und vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 - 2 WD 29.01 -[jeweils zit. bei Juris]).

    Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996 - 2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

    Bei der Maßnahmebemessung eines solchen Verhaltens ist als generalpräventive Erwägung auch zu berücksichtigen, dass sich Kinderpornografie, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustauschs und der Datennutzung im Rahmen des Internet, als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial darstellt, wie sich insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux erwiesen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03

    Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996 - 2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

    Im Übrigen ist die Frage, ob ein Beamter durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, nicht davon abhängig, ob sein Fehlverhalten tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 a.a.O.).

    Denn eine Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 -2 WD 5.95 - BVerwGE 103, 233) und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Beamten und damit die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - < BVerwGE 103, 349 NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579 >).".

    Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996 - 2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04

    Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten durch die Einleitungsbehörde; Verstoß

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Daher stellt bereits der Besitz kinderpornografischer Bilddateien - die jeweils Schriften i.S.v. § 184 Abs. 5 StGB gleichstehen (siehe § 11 Abs. 3 StGB) - eine schwere Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes dar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2005 -1 NDM M 10/04 - NJW 2005, 1387f).

    Folglich muss das o. g. Fehlverhalten bei Lehrern in aller Regel zu ihrer Entlassung aus dem Dienst führen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82

    Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87, 89 - vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - BvR 1522/88 -).
  • BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

    Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seit dem Jahr 2000 seinen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003- 2 WD 35.02 - und vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 - 2 WD 29.01 -[jeweils zit. bei Juris]).
  • BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

    Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seit dem Jahr 2000 seinen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003- 2 WD 35.02 - und vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 - 2 WD 29.01 -[jeweils zit. bei Juris]).
  • BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180, 188 f.; BVerfGE 46, 17, 29 ff.).
  • BVerwG, 22.04.1997 - 1 D 9.96
    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Denn wenn die Vertrauensgrundlage wie hier zerstört ist, stellt die Entfernung aus dem Dienst in diesem Fall die einzig mögliche Entscheidung dar, die dem Zweck des Disziplinarrechts gerecht wird, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1997 - BVerwG 1 D 9.96 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

    Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

    Auszug aus VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
    Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180, 188 f.; BVerfGE 46, 17, 29 ff.).
  • BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01
  • VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 38 K 3144/04
  • BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

    Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde;

  • BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

    Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

  • VG Berlin, 14.01.2004 - 80 A 17.03
  • BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
  • BVerwG, 15.06.1999 - 2 WD 34.98

    Aktfoto des Majors - §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 23 S. 1 SG, §§ 54 Abs. 5, 34 Abs. 1

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

    Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung -

  • BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

    Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 3 A 10469/00
  • BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder

  • BVerwG, 17.10.1986 - 2 WD 21.86

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexueller Mißbrauch eines Kindes -

  • BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen -

  • BVerwG, 14.04.1994 - 2 WD 8.94

    Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten eines Soldaten -

  • BVerwG, 17.03.1989 - 2 WD 40.88

    Soldatendisziplinarrecht - Soldat in Vorgesetztenstellung - Pornographische

  • BVerwG, 17.05.1990 - 2 WD 21.89

    Disziplinarrecht - Berufung eines Soldaten - Disziplinarmaß -

  • VG Berlin, 19.07.2002 - 80 A 64.01
  • VG Berlin, 04.10.2007 - 80 Dn 16.07

    Besitz und Versenden von Kinderpornografie - Disziplinarkammer des

    Dem ist die Kammer für die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten ebenso gefolgt wie die Rechtsprechung der übrigen Verwaltungsgerichte (vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 14. Januar 2004 - VG 80 A 17.03 -, und zuletzt vom 24. Mai 2007 VG 80 A 35.06 - OVG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - OVG 80 D 3.06 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 5. September 2006 - 1 M 155/06 - VGH München, Urteil vom 12. Juli 2006 - 16a D 05.981 - OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 - VGH Mannheim, Urteil vom 3. Juli 2002 - DL 17 S 24/01 - alle in juris).
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