Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 307.09   

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https://dejure.org/2010,32529
VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 307.09 (https://dejure.org/2010,32529)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.06.2010 - 5 K 307.09 (https://dejure.org/2010,32529)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 5 K 307.09 (https://dejure.org/2010,32529)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 19 BeamtVG, § 22 BeamtVG, Art 125a Abs 1 GG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 EGRL 78/2000
    Beamter; Witwe; nachgeheiratete Witwe; Witwengeld; Anwendbarkeit des AGG im Versorgungsrecht des Bundes; Altersdiskriminierung; Richtlinie 2000/78/EG nicht selbstvollziehend; Rechtfertigung; Unterhaltsbeitrag; Einkommensanrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 23.07.2012 - 5 K 268.11

    Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog.

    Dem Unterhaltsbeitrag kommt somit lediglich Auffüllungsfunktion zur Vermeidung von Härten zu (st. Rspr., siehe nur BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 41.98 -, NVwZ-RR 2000, 308; sowie VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 K 307/09 -, BeckRS 2010, 50519; Brockhaus, a.a.O., § 22 BeamtVG, Rn. 25 m.w.N.; zur Vorgängernorm beispielsweise BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - II C 34.62 -, Buchholz 234 § 1 G 131 Nr. 48).

    36 Nach dem Verständnis der erkennenden Kammer ist die Angemessenheit des Anrechnungsumfangs dabei unter Zuhilfenahme von Pauschalisierungen zu bestimmen, die eine vollständige Einzelfallbetrachtung entbehrlich machen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 K 307/09 -, BeckRS 2010, 50519; Brinktrine/Rauscher, a.a.O., § 22 Rn. 11; Schmalhofer, a.a.O., Erl. 5 b zu § 22 Nr. 4).

    Da es sich bei dem Unterhaltsbeitrag auch nicht um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handelt, unterliegt er zudem nicht dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 148.81 -, BVerwGE 70, 211 [216]; Beschluss vom 3. März 2000 - 2 B 6.00 -, juris, Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 K 307/09 -, BeckRS 2010, 50519; Schmalhofer, a.a.O., Erl. 5 zu § 22 Nr. 3; zur Vorgängernorm siehe beispielsweise BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1960 - VI C 178.58 -, BVerwGE 10, 352 [354]).

    Vor dem Hintergrund dieses eingeschränkten Zwecks des Unterhaltsbeitrags und dem Umstand, dass seine Gewährung durch den Gesetzgeber ohne eine entsprechende Verpflichtung aufgrund höherrangigen Rechts erfolgte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass individuelle Lebensverhältnisse des Beamten und seiner Ehefrau bei der Bestimmung eines angemessenen Freibetrages zu berücksichtigen wären (siehe bereits Urteil der Kammer vom 24. Juni 2010 - VG 5 K 307/09 -, BeckRS 2010, 50519).

    Zu vergleichen sind nämlich die Gesamteinkünfte der Witwe ohne eigenes Einkommen mit dem der nachgeheirateten Witwe mit eigenem Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (BVerwG, Urteile vom 15. März 1988 - 2 C 16/87 -, NVwZ 1989, 374 [375]; und vom 21. Oktober 1999 - 2 C 41.98 -, NVwZ-RR 2000, 308 m.w.N.; sowie z.B. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 1994 - 3 B 93.1403 -, juris, Rn. 21; VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 307/09 -, BeckRS 201, 50519; ferner Brockhaus, a.a.O., § 22 BeamtVG, Rn. 15 und 26 m.w.N.).

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