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   VG Berlin, 24.08.2012 - 4 K 55.11   

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https://dejure.org/2012,102230
VG Berlin, 24.08.2012 - 4 K 55.11 (https://dejure.org/2012,102230)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.08.2012 - 4 K 55.11 (https://dejure.org/2012,102230)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. August 2012 - 4 K 55.11 (https://dejure.org/2012,102230)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

    Der Jahresbeitragsbescheid 2009 ist Gegenstand des Verfahrens VG 4 K 55.11.

    Insoweit ist zwischen den Beteiligten der Umstand, dass die Höhe der Sonderzahlung und der hierfür als Bemessungsgrundlage dienende Jahresbeitrag 2009, der Gegenstand des Verfahrens VG 4 K 55.11 ist, nach Maßgabe der EdW-Beitragsverordnung rechnerisch zutreffend ermittelt wurde, ebenfalls außer Streit.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Die umfangreichen Berechnungen der Klägerin zum Beleg einer strukturellen Benachteiligung der Wertpapierhandelsunternehmen gegenüber Einlagenkreditinstituten, die bereits Gegenstand des Verfahrens gegen den Jahresbeitrag 2009 (VG 4 K 55.11 = OVG 1 B 24.12) gewesen seien, seien nicht geeignet, einen Vergleich der Beitragslasten zu ermöglichen.
  • VG Berlin, 21.03.2014 - 4 K 462.12

    Bruttoprovisionserträge einer Kapitalanlagegesellschaft

    Das Gericht folgt der Klägerin nicht in ihrem Verständnis von gruppennütziger Verwendung (zuletzt Urteil vom 14. März 2014 - VG 4 K 294.12 -, Abdruck Seite 11 bei B. 3) und sieht den Einwand im Übrigen mit der Zurückweisung der Berufungen gegen seine Urteile vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 411.10 - und vom 24. August 2012 - VG 4 K 55.11 - durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 - OVG 1 B 18 und 24.12 - als erledigt an, zumal da das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat (was der erörterten Zulassung der Berufung entgegensteht).
  • VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

    Der Verweis der Klägerin auf die Beitragserhöhung (Bl. 95 f. d. A.) gibt dem Gericht keinen Grund, die Sachgerechtigkeit des Konzepts der Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen (dazu vage Bundesverfassungsgericht, aaO, Seite 377) anders als in seinen bisherigen Urteilen zu werten (etwa vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 411.10 - [OVG 1 B 18.12] und - VG 4 K 309.11 - [OVG 1 B 19.12] und - VG 4 K 310.11 - [OVG 1 B 20.12], vom 24. August 2012 - VG 4 K 55.11 - [OVG 1 B 24.12], vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12] und vom 26. Oktober 2012 - VG 4 K 77.11 - [OVG 1 B 29.12]).
  • VG Frankfurt/Main, 06.05.2014 - 7 K 3854/12
    Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie die sich in der Gerichtsakte befindenden Schriftsätze in dem Verfahren VG Berlin 4 K 55/11 Bezug genommen.
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