Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,10193
VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95 (https://dejure.org/1995,10193)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.11.1995 - 17 A 322.95 (https://dejure.org/1995,10193)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. November 1995 - 17 A 322.95 (https://dejure.org/1995,10193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Weitergewährung von Sozialhilfe an einen aufenthaltsbefugten Ausländer aufgrund des Verstoßes gegen ein mögliches Umzugsverbot (Umzug in ein anderes Bundesland)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 48
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Dies zeigt, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG seiner gesetzgeberischen Konzeption nach gar nicht auf Konventionsflüchtlinge zugeschnitten war und ist (vgl. VG Berlin, Beschluß vom 24. November 1995 - 17 A 322/95 - ; VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Dies zeigt, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG seiner gesetzgeberischen Konzeption nach gar nicht auf Konventionsflüchtlinge zugeschnitten war und ist (vgl. VG Berlin, Beschluß vom 24. November 1995 - 17 A 322/95 - ; VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 7 S 2948/96

    Zum Umfang der Sozialhilfe bei sonstig politisch Verfolgten bei Aufenthalt

    7 und 8 zu § 120 BSHG, vertreten wird (vgl. hierzu auch Knopp/Fichtner, BSHG, 7 Aufl., § 120 RdNr. 1, sowie Schmitt, BSHG, Stand: März 1996, § 120 RdNr. 17 b) und dem die Verwaltungsgerichte Berlin und Köln in Beschlüssen vom 24.11.1995 bzw. vom 30.5.1996 (InfAuslR 1996, S. 184 bzw. 332) gefolgt sind.

    Eine dahingehende Willensentscheidung aber kann, wie bereits das VG Berlin in dem o.a. Beschluß vom 24.11.1995, a.a.O., S. 185, dargelegt hat, nach den vorliegenden Gesetzesmaterialien schwerlich festgestellt werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 22 A 45/99

    Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)

    vgl. im Hinblick auf das Europäische Fürsorgeabkommend: VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - aaO.; Bayerischer VGH, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -, FEVS 48, 74, 78; im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention: Deiseroth aaO.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 7 S 2948.96 -, NDV- RD 1997, 135; VG Berlin, Beschluß vom 24. November 1995 - 17 A 322.95 -, Informationsbrief Ausländerrecht 1996, 184, 185; OVG Berlin, Beschluß vom 25. Oktober 1996 - 6 S 347/96 -, NVwZ Beilage 7/1997, 54, 55.
  • VG München, 11.09.1996 - M 15 E 96.4182

    Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Ausländer mit unbeschränkter

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