Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3584
VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14 (https://dejure.org/2016,3584)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.02.2016 - 2 K 180.14 (https://dejure.org/2016,3584)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 2 K 180.14 (https://dejure.org/2016,3584)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 3b IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 5 Abs 1 IFG, § 3 Nr 2 VSA
    Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung für Journalisten; hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

  • berlin.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundeskanzleramt nur teilweise zur Offenlegung von Kabinettsprotokollen verpflichtet - Auskunftsanspruch besteht nur im Hinblick auf Preisgabe der Sitzungsteilnehmer nicht im Hinblick auf Inhalte des Beratungsverlaufs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2016, 286
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 17.03.2016 - 2 K 1.15

    Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen

    Vom Schutzgut der Norm erfasst ist nur der Inhalt vertraulicher Beratungen, nicht aber die Anonymität der Beratenden, um die es bei den vom Kläger begehrten Informationen - Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder der benannten Unterausschüsse - allein geht (vgl. Urteil der Kammer vom 25. Februar 2016 - VG 2 K 180.14 - OVG NRW, a.a.O., Rn. 90 ff.).
  • VG Berlin, 17.03.2016 - 2 K 185.14

    Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen

    Vom Schutzgut der Norm erfasst ist nur der Inhalt vertraulicher Beratungen, nicht aber die Anonymität der Beratenden, um die es bei den vom Kläger begehrten Informationen - Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder des Unterausschusses Arzneimittel - allein geht (vgl. Urteil der Kammer vom 25. Februar 2016 - VG 2 K 180.14 - OVG NRW, a.a.O., Rn. 90 ff.).
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