Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 33 Abs 2 GG, § 18 Nr 4 LbPolVollzDV BE, § 13 Abs 1 JGG, § 16 Abs 2 JGG, § 51 Abs 1 BZRG
    öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen mangelnder charakterlicher Eignung; beamtenrechtlicher Beurteilungsspielraum bei Eignungseinschätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

    Einstellung; Vorbereitungsdienst; gehobener Dienst; Schutzpolizei; charakterliche

    Anderenfalls ist eine Berücksichtigung der früheren Verfehlungen beurteilungsfehlerhaft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17).
  • VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18
    Hieraus folgt, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Eignungsbeurteilung in das Erziehungsregister einzutragende jugendstrafrechtliche Vorbelastungen eines Einstellungsbewerbers nicht mehr berücksichtigen darf, wenn es aus dem Zentralregister entfernt oder getilgt worden ist oder zu tilgen ist (irreführend insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, OVG 4 S 19.18; S 6 unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil vom 25. August 2016 - 26 K 89.15 - juris Rn. 20 f. und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 17), es sei denn, dass die Einstellung des Bewerbers zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG).
  • VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 1485/18
    Eigene Verstöße in diesem Bereich sind daher grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten zu begründen, vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 M 159/07, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08, juris Rn. 7; VG Berlin, Urteil vom 25.08.2016 - 26 K 89.15, juris Rn. 19.
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