Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11   

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https://dejure.org/2012,33033
VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11 (https://dejure.org/2012,33033)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.09.2012 - 1 K 225.11 (https://dejure.org/2012,33033)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. September 2012 - 1 K 225.11 (https://dejure.org/2012,33033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    Rn. 250; vgl. ferner zu § 3 Abs. 1 und 2 Artikel 10-Gesetz: VG Berlin, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 225.11 -, juris, Rn. 43.
  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 13.15

    Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Dieser soll, wegen der weitreichenden Folgen des Eingriffs und der auf eine nachträgliche Kontrolle beschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen, in jedem konkreten Einzelfall genau prüfen und dies entsprechend in seinem Antrag dokumentieren, ob das Ziel der Maßnahme nicht anders erreicht werden kann (Urteil der Kammer vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11, juris, Rn. 39).

    Bei der gesetzlichen Voraussetzung für einen Eingriff, mithin dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für einen Verdacht, handelt es sich - wie auch bei einer Polizeigefahr - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der für einen Beurteilungsspielraum der anordnenden Behörde keinen Raum lässt, sondern in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2011 - OVG 1 N 91.09, S. 7; OVG Münster, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 20 A 348.81, NJW 1983, S. 2346; st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11, juris, Rn. 43 und Urteil vom 1. März 2012 - VG 1 A 391.08, S. 12 f.).

    Der Begriff der "tatsächlichen Anhaltspunkte" ist weiter auszulegen als die entsprechenden Begriffe im Strafprozess- und Polizeirecht, will aber verhindern, dass die Sammlung und Auswertung von Informationen aufgrund bloßer Mutmaßungen, Hypothesen oder Prognosen bzw. der bloßen Annahme, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, erfolgt (Urteil der Kammer vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11, juris, Rn. 43; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 176 f.).

    Die Schlussfolgerung auf einen Verdacht muss in Tatsachen einen Halt finden, bloße Vermutungen und Spekulationen ohne verdachtsauslösende Tatsachen reichen nicht aus (Urteil der Kammer vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11, juris, Rn. 43; ähnlich auch BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 595/07, juris, Rn. 249 ff.).

  • VG Berlin, 23.05.2013 - 1 K 194.11

    Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt für

    Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juli 2009 - VG 1 A 10.08 - juris, Rn. 51 m.w.N.; vom 22. März 2012 - VG 1 K 729.09 - juris, Rn. 18; vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11 - juris, Rn. 27).

    Der Antrag war nach § 8a Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG - anders als dies § 9 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10; vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11 - juris, Rn. 29 ff.) vorsieht - lediglich einfach zu begründen.

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

    Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Bei der Tatbestandsvoraussetzung "tatsächliche Anhaltspunkte" für die bezeichneten schwerwiegenden Gefahren handelt es sich - wie auch bei einer Polizeigefahr - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (so ständige Rspr. der Kammer zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation aufgrund des Art. 10 Gesetzes: VG Berlin, Urteil vom 25. September 2012 - VG 1 K 225.11, juris Rn. 43; Urteil vom 1. März 2012 - VG 1 A 391.08, S. 12 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88, juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Münster, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 20 A 348.81, NJW 1983, S. 2346; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2011 - OVG 1 N 91.09, S. 7).
  • VG Köln, 19.09.2013 - 20 K 3758/11

    Rechtmäßigkeit der Durchführung von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch

    Das Verwaltungsgericht Berlin stellte mit Urteil vom 25.09.2012 - VG 1 K 225.11 - fest, dass die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation über die vom Kläger genutzten Telefonanschlüsse sowie die Öffnung und Kontrolle von dem Brief- und Postgeheimnis unterliegenden Sendungen in der Zeit vom 06.03.2004 bis zum 06.06.2006 sowie vom 22.06.2006 bis zum 27.11.2009 rechtswidrig gewesen sind.
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