Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12 V   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34293
VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12 V (https://dejure.org/2012,34293)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.10.2012 - 29 K 138.12 V (https://dejure.org/2012,34293)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 29 K 138.12 V (https://dejure.org/2012,34293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 7 Abs 2 UAbs 1 EGRL 86/2003, Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 267 Abs 2 AEUV
    Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein Familienangehöriger eines türkischen Staatsangehörigen, der die Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 genießt, vor der Einreise nachweisen muss, sich in einfacher Art und Weise in deutscher Sprache verständigen zu können

  • archive.org PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Aufenthaltsgesetz - EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil V: Vereinbarkeit von Spracherfordernissen für türkische Ehegatten // EuGH soll prüfen, ob die Spracherfordernisse für türkische Staatsangehörige mit dem Assoziationsrecht vereinbar ist

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz, AufenthG), §§ 4, 6, 27 und 30
    VISA

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 165
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2012 - 4 O 48/12
    Die in der Beschwerdebegründung angesprochene, derzeit noch offene Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2011 - 1 C 9/10 - NVwZ 2012, 61, und Vorlagebeschluss des VG Berlin v. 25.10.2012 - VG 29 K 138.12 V -, Juris), betrifft lediglich eine unionsrechtlich geregelte Konstellation, die sich von der Situation der Antragstellerin wesentlich unterscheidet.
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