Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,22232
VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09 (https://dejure.org/2009,22232)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.01.2009 - 1 L 16.09 (https://dejure.org/2009,22232)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 1 L 16.09 (https://dejure.org/2009,22232)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 15 Abs 1 VersammlG, § 47 VwVfG
    Zeitliche Verschiebung einer Versammlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versammlungsverbot gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hinsichtlich eines antiisraelischen Aufzuges; Untersagung einer Versammlung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus; Staatliche Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung; Leugnen oder Verharmlosen von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen; Umdeutung eines Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine NPD-Demonstration am Holocaust-Gedenktag

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