Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,15226
VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04 (https://dejure.org/2007,15226)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2007 - 35 A 426.04 (https://dejure.org/2007,15226)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2007 - 35 A 426.04 (https://dejure.org/2007,15226)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 54 Nr 5a AufenthG 2004, § 54 Nr 6 AufenthG 2004
    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 54 Nr. 5 Bst. a; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8 Bst. b; AufenthG § 54 Nr. 6; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 10 Abs. 2
    D (A), Ausweisung, Regelausweisung, freiheitlich demokratische Grundordnung, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Zukunftsprognose, AQIDA, HuT, Hassprediger, Mitglieder, Verdacht der Unterstützung, Unterstützung, Beurteilungszeitpunkt, Vereinsverbot, Gewaltaufruf, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 S 33.06

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem politisch motivierten Gewaltaufruf

    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 35 A 426.04) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 18. November 2005 anzuordnen, wird zurückgewiesen.

    Der Antragsteller hat daraufhin seine bereits am 4. Dezember 2004 erhobene Klage (VG 35 A 426.04) umgestellt und begehrt dort nunmehr, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2005 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

    die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 426.04 hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 18. November 2005 anzuordnen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte, die Akten des Verwaltungsgerichts Berlin VG 22 A 108.03, VG 35 A 203.04, VG 35 A 204.04 und VG 35 A 426.04 sowie auf den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (Ausländerakte) Bezug genommen.

  • OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

    Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung;

    Teilweise wird der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs lediglich als Unterfall der beiden Gefährdungsalternativen angesehen (so VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007 - 35 A 426.04 - juris Rn. 73; VG Darmstadt,.

    Selbst wenn dem Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs eigenständige Bedeutung zukommt, wofür nach Normaufbau und dem bisherigen Verständnis der Gefährdungsalternativen einiges spricht, und sich deswegen das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung mit dem Inhalt des polizeirechtlichen Gefahrbegriffs auf den Gewaltaufruf nicht bezieht (so aber VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007 - 35 A 426.04 - juris Rn. 73; eine Gefahr als Voraussetzung aller Tatbestandsalternativen des § 54 Nr. 5a AufenthG setzen auch die Anwendungshinweise nach Ziffer 54.2.2 sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz voraus, BT-Drucks. 15/420, S. 70), bedarf auch der Aufruf zur Gewaltanwendung einer gewissen Konkretisierung.

  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

    Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

    Dieses Gebot der meinungsfreiheitsfreundlichen Interpretation einer Äußerung gilt auch bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, 660 [661]; sowie vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger"; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

    Insbesondere liegt kein konkreter Gewaltaufruf i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG vor (zur zweiten Alternative ausführlich VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

    Da zur Ausfüllung des § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG an die zu § 130 StGB entwickelten Grundsätze anzuknüpfen ist (vgl. Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG, Nr. 55.2.8.2; ähnlich auch Albrecht, a.a.O., § 55 Rn. 14; Renner, a.a.O., § 55 Rn. 58), gilt dieses Gebot der erforderlichen Bestimmtheit auch für die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [645]; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

  • VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06

    Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

    Die bloße Möglichkeit der entsprechenden Interpretation einer öffentlichen Äußerung reicht dazu nicht aus (Bay. VGH, B. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 -, Juris; VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007 - 35 A 426.04 -, Juris).

    Mit der Bezeichnung als Pharaonen sind im politischen Sinne die ungerechten unislamischen Herrscher, die Ungläubigen, gemeint (vgl. VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

    Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren (vgl. dazu VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - 35 A 426.04 - veröffentlicht in Juris) ein mündliches Sachverständigengutachten des ehemaligen Lehrstuhlinhabers für Politik und Zeitgeschichte des Vorderen Orients an der FU Berlin Prof. Dr. B. eingeholt, der sich u.a. dahingehend geäußert hat, dass aus dem ihm vermittelten Wortlaut des (Predigt-) Textes des Klägers nicht "anspielungsweise" auf einen Mordaufruf geschlossen werden könne.
  • VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 174/08

    Wegen nicht hinreichender Begründung und aus Subsidiaritätsgründen unzulässige

    Mit Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 - hob das Verwaltungsgericht Berlin diesen Bescheid auf und verpflichtete das Land Berlin, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

    Da über die Klage - VG 35 A 426.04 - noch nicht rechtskräftig entschieden sei und sich der Beschwerdeführer daher zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, insbesondere nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach §§ 27, 28 AufenthG sei und auch aus der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes - AuslG - nichts anderes folge, sei ein weitergehender Anspruch nicht begründet.

  • VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

    Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS

    Erforderlich ist ebenfalls eine auf Tatsachen gestützte Prognose, nach der ein Schadenseintritt für die staatliche und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeit des Staates, Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen abzuwehren, nicht bloß entfernt möglich erscheint (vgl. VG Berlin v. 26.4.2007, Az.: 35 A 426.04, juris).
  • VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08
    Die Kammer geht mit dem VG Berlin, vgl. Urteil vom 26. April 2007 - 35 A 426.04 -, zitiert nach juris, davon aus, dass der Regelausweisungsgrund falscher oder unvollständiger Angaben in wesentlichen Punkten über Verbindungen zu terrorismusverdächtigen Personen nach § 54 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt ist, wenn den Ausländer trotz einer objektiv falschen oder unvollständigen Darstellung nur ein geringes Verschulden trifft, weil dieses Verhalten z. B. durch den Rat bzw. das Verhalten eines von ihm vollständig informierten Rechtsanwalts veranlasst ist (und die Fehlerhaftigkeit der Beratung nicht ohne besondere Rechtskunde erkennbar war).
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