Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 246.10   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Magdeburg, 16.12.2016 - 4 A 252/16  

    Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

    So ist auch eine privatrechtliche Gesellschaft, derer sich eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen i. S. des § 167 Abs. 1 BauGB als Entwicklungsträger "bedient", keine Behörde im Sinne des Befreiungstatbestandes der Sondernutzungsgebühr (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26.04.2012 - 1 K 246.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenb., a. a. O.).
  • VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12  

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen

    Denn die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SNGebV geschlossen wird, steht jedenfalls im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 246.10 -, juris).
  • VG Berlin, 24.10.2012 - 1 L 152.12  

    Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen durch den Betrieb eines

    Die (fingierte) Einziehung einer öffentlichen Straße ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 BerlStrG möglich (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - 1 K 246.10 -, juris, Rn. 34 ff.).
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