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   VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 246.10   

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https://dejure.org/2012,62183
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 246.10 (https://dejure.org/2012,62183)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2012 - 1 K 246.10 (https://dejure.org/2012,62183)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2012 - 1 K 246.10 (https://dejure.org/2012,62183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 165 ff BauGB, § 247 Abs 7 BauGB, § 11 StrG BE, § 1 SoGebV BE, § 8 SoGebV BE
    Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 24.08.2020 - 1 K 11.18

    Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

    Zudem tragen die Tarifstellen der Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührenverordnung dem jeweils mit der Sondernutzung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil differenziert Rechnung (siehe hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11, juris Rn. 32; siehe auch Urteil der Kammer vom 26. April 2012 - VG 1 K 246.10, juris Rn. 54 f.).
  • VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen

    Denn die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SNGebV geschlossen wird, steht jedenfalls im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 246.10 -, juris).
  • VG Magdeburg, 16.12.2016 - 4 A 252/16

    Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

    So ist auch eine privatrechtliche Gesellschaft, derer sich eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen i. S. des § 167 Abs. 1 BauGB als Entwicklungsträger „bedient“, keine Behörde im Sinne des Befreiungstatbestandes der Sondernutzungsgebühr (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26.04.2012 - 1 K 246.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenb., a. a. O.).
  • VG Berlin, 24.10.2012 - 1 L 152.12

    Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen durch den Betrieb eines

    Die (fingierte) Einziehung einer öffentlichen Straße ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 BerlStrG möglich (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - 1 K 246.10 -, juris, Rn. 34 ff.).
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