Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,23405
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09 (https://dejure.org/2012,23405)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2012 - 1 K 818.09 (https://dejure.org/2012,23405)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 (https://dejure.org/2012,23405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressebericht, 21.06.2012)

    Filmen bei "Freiheit statt Angst" illegal: Klappe für Polizei-Kameras




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

    Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip,

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009- 1 BvR 2492/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 818.09 - jeweils juris; Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 8.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46/16 -;VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 818.09 - jeweils juris.

  • VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13

    Vorhalten von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

    Daher verletzt auch das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer nebst Übertragung der Bilder auf einen Monitor Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (so auch OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 - juris; VG Berlin, Urt. v. 26.04.2012 - VG 1 K 818.09 -, juris).
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