Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08   

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https://dejure.org/2009,30534
VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08 (https://dejure.org/2009,30534)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.06.2009 - 2 A 62.08 (https://dejure.org/2009,30534)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - 2 A 62.08 (https://dejure.org/2009,30534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

    Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten -

    Dies bedeutet indes nicht, dass die öffentliche Hand Informationen zurückhalten kann, die der Bürger benötigt, um etwa in einem Amtshaftungsprozess die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns nachzuweisen (vgl. Urteil der Kammer vom 26. Juni 2009 - VG 2 A 62.08 -, m.w.N.).

    Ein solches Interesse besteht nach der Rechtsprechung der Kammer, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2009 - VG 2 A 62.08 -, Juris, m.w.N.).

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 2 K 71.10

    Informationsfreiheitsgesetz gibt Auskunftsanspruch auch zur Vorbereitung von

    Das Interesse an der Zurückhaltung von Informationen, die der Bürger benötigt, um etwa in einem Amtshaftungsprozess die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns nachzuweisen, wird demgegenüber nicht geschützt (vgl. zu § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG Bund Urteil der Kammer vom 26. Juni 2009 - VG 2 A 62.08 -).
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