Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17  

    Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

    Der Antragsgegner hat die Gründe hinreichend angegeben, indem er die unmittelbare Entlastung des Berliner Wohnungsmarkts und die Besorgnis einer negativen Vorbildwirkung angeführt hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2017 - VG 6 L 292.17 -, juris Rn. 58 f.).

    Ermessensfehlerhaft ist die Rückführungsaufforderung nur dann, falls offensichtlich ein Anspruch auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht oder falls die Rückführung aufgrund einer atypischen Fallgestaltung unverhältnismäßig wäre (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2017 - VG 6 L 292.17 -, juris Rn. 63).

  • VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche

    Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2017 hat der Antragsgegner die Gründe hinreichend angegeben, indem er die besonders ausgeprägte Mangellage auf dem Wohnungsmarkt, die Ordnungsfunktion des Genehmigungsverfahrens und die Besorgnis wirtschaftlicher Fehlanreize angeführt hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2017 - VG 6 L 292.17 -, juris Rn. 58 f.).

    Ermessensfehlerhaft ist die Rückführungsaufforderung nur dann, falls offensichtlich ein Anspruch auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht oder falls die Rückführung aufgrund einer atypischen Fallgestaltung unverhältnismäßig wäre (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2017 - VG 6 L 292.17 -, juris Rn. 63).

  • VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18  

    Fremdenbeherbergung ist kein Wohnen!

    Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist durch den Verweis auf eine negative Vorbildwirkung und wirtschaftliche Fehlanreize in formeller Sicht hinreichend dargelegt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2017 - VG 6 L 292.17 -, juris Rn. 58 f.).
  • VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18  
    Ermessensfehlerhaft ist die Rückführungsaufforderung nur dann, falls offensichtlich ein Anspruch auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht oder falls die Rückführung aufgrund einer atypischen Fallgestaltung unverhältnismäßig wäre (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2017 - VG 6 L 292.17 -, juris Rn. 63).
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