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   VG Berlin, 26.11.2004 - 2 A 146.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17052
VG Berlin, 26.11.2004 - 2 A 146.03 (https://dejure.org/2004,17052)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.11.2004 - 2 A 146.03 (https://dejure.org/2004,17052)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. November 2004 - 2 A 146.03 (https://dejure.org/2004,17052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verstoß gegen das parteiengesetzliche Spendenannahmeverbot; Verdeckte Parteienfinanzierung mittels staatlich finanzierter Fraktionsarbeit; Sicherung der Obergrenzen staatlicher Parteienfinanzierung durch das Spendenannahmeverbot; Definition der "Spende" als eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    CDU muss Sanktion für Empfang von unzulässiger Spende zahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.11.2004)

    Strafgeld gegen CDU // Prospekt für Böhr mit Fraktionsgeldern finanziert

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1101
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    Eine geldwerte Zuwendung kann auch in Form selbst erbrachter oder eingekaufter Dienstleistungen der Fraktion an die hinter ihr stehende Partei geleistet werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. November 2004 - 2 A 146/03, NVwZ 2005, 1101, 1102; Ipsen/Jochum, ParteienG, § 27 Rn. 8 ff.; Kersten in: Kersten/Rixen, PartG, § 27 Rn. 8 ff.; Lampe in Erbs/Kohlhaas aaO, PartG § 27 Rn. 2 f.; Lenski, Parteiengesetz, § 27 Rn. 5 ff.; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 78 ff.).
  • VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

    Ob eine subjektive Zuwendungsabsicht vorliegt, ist auf Grund der objektiven Sachlage zu beurteilen, nicht hingegen allein nach den Bekundungen der Beteiligten zur Finalität der in Frage stehenden Zuwendung (Urteil der Kammer vom 26. November 2004 - VG 2 A 146.03 -).
  • VG Berlin, 20.09.2005 - 2 A 84.04

    "Strafzahlung"im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt

    Die Kammer hält insoweit nicht mehr an ihrer mit Urteil vom 26. November 2004 - VG 2 A 146.03 - vertretenen Auffassung fest.
  • VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

    Ob eine subjektive Zuwendungsabsicht vorliegt, ist auf Grund der objektiven Sachlage zu beurteilen, nicht hingegen allein nach den Bekundungen der Beteiligten zur Finalität der in Frage stehenden Zuwendung (Urteil der Kammer vom 26. November 2004 - VG 2 A 146.03 - Kersten, in: Kersten/Rixen, PartG und europäisches Parteienrecht, 2009, § 27 Rn. 17).
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