Rechtsprechung
VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; Tatbestandsmerkmal der Verwarnung im Licht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Voraussetzung für ein Abberufungsverlangen; Einstufung der Verwarnung als Verwaltungsakt; Vorsätzlicher oder leichtfertiger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1992, 1059
- DB 1992, 1406
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88
Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 73.80
Rechtsbeistand - Überhöhte Gebührenberechnung - Amtsgerichtspräsident - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78
Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.01.1982 - 11 B 224/81
- BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85
Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), …
- VGH Hessen, 31.05.2006 - 6 UE 3256/05
Bankenaufsichtliche Verwarnung ist Verwaltungsakt - Ermessensausübung - …
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil v. 27.01.1992, WM 1992, 1059) ist eine hier ausgesprochene Verwarnung nach § 36 Abs. 2 KWG als Verwaltungsakt zu qualifizieren, da sie nicht nur an einen bestimmten Adressaten gerichtet ist, sondern letztlich auch ein Gebot zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens enthält und belastende Rechtswirkungen in Form der Erfüllung einer Voraussetzung für ein späteres Abberufungsverlangen nach § 36 Abs. 2 KWG begründet (…so auch: Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 36 Rdnr. 57). - VG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - 1 E 3679/04
Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von …
Leichtfertig ist das Verhalten eines Geschäftsleiters, wenn sein Verhalten nach den Gesamtumständen die notwendige Sorgfalt in schwerem Maße verletzt und dabei dasjenige unbeachtet geblieben ist, was vorliegend jedem Bankkaufmann - erst Recht jedem Geschäftsleiter hätte einleuchten müssen (vgl. hierzu VG Berlin, Urt. v. 27.01.1992 WM 1992, S. 1059;… Samm in Beck/Samm - KWG § 36 Rn. 57). - VG Frankfurt/Main, 06.10.2003 - 9 E 2175/02
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
Das VG Berlin hat zwar in seinem Urteil vom 27.01.1992 die Auffassung vertreten, dass eine Verwarnung keinen Verwaltungsakt darstellt, weil es ihr am Tatbestandsmerkmal der Regelung fehlt (WM 1992, 1059 ff.;… dieser Entscheidung folgend: Samm, a.a.O., § 36 Rn. 59 sowie Szagunn/Hang/Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl., § 36 Rn. 1).Da für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt einen Verwaltungsakt darstellt, auch der "objektive Sinngehalt" maßgeblich ist, d.h. wie der Adressat unter Berücksichtigung deräußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung die Erklärung der Behörde verstehen durfte oder musste (vgl. BVerwG, BVerwGE 41, 305, 306 und 60, 223, 228 f.; ebs. VG Berlin, WM 1992, 1059, 1061;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rn. 16 m.w.Nw.), kommt es im Einzelfall auch auf die Gestaltung der Verwarnung an.