Rechtsprechung
   VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,549
VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14 (https://dejure.org/2015,549)
VG Berlin, Entscheidung vom 27.01.2015 - 27 L 494.14 (https://dejure.org/2015,549)
VG Berlin, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 27 L 494.14 (https://dejure.org/2015,549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums über ihre Maut-Berechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

  • lto.de (Kurzinformation)

    VG Berlin zu geplanten PKW-Maut-Einnahmen - Journalist hat Auskunftsanspruch über Berechnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pkw-Maut-Berechnung muss vom Ministerium offengelegt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverkehrsministerium muss Journalisten Auskunft über Maut-Berechnung erteilen - Beantwortung der Fragen verstößt nicht gegen Geheimhaltungsvorschriften

Papierfundstellen

  • afp 2015, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Geheimtreffen zur Abgasaffäre mit Daimler-Chef: Verkehrsminister muss Auskunft

    Der Antragsteller gehört als Rundfunkveranstalter zu den Auskunftsberechtigten (vgl. auch Schleyer in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 21. Edition, Stand: 01.08.2018), das Bundesverkehrsministerium gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 9 ff., VG Berlin, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VG 27 L 494.14 - AfP 2015, 279, juris Rn. 25, 31).
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