Rechtsprechung
   VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,35053
VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06 (https://dejure.org/2007,35053)
VG Berlin, Entscheidung vom 27.02.2007 - 13 A 168.06 (https://dejure.org/2007,35053)
VG Berlin, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 13 A 168.06 (https://dejure.org/2007,35053)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,35053) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 8 S 904/08

    Widerruf einer vor dem 15.01.2005 erworbenen Luftfahrererlaubnis;

    Es kommt somit hier nicht auf die von den Parteien darüber hinaus aufgeworfenen Fragen an, insbesondere, ob der Kläger zur Stellung eines Antrags nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG im Wege des Verwaltungszwanges verpflichtet werden könnte (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2101 - ebenso VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 -), ob die Weigerung, einen Antrag zu stellen, für sich genommen geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2603 - bejahend VG Köln, Beschluss vom 13.2.2007 - 11 L 1869/06 -, NWVBl 2007, 277; ebenso bejahend VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 - VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 - VG Hamburg Urteil vom 22.5.2007 - 15 K 3090/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 30.8.2007 - 7 K 2608/06 -), ob der Kläger zur Antragstellung als Folge seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet ist (verneinend VG Stuttgart in dem angefochtenen Urteil), ob die Regelung des § 7 LuftSiG verfassungsmäßig ist (verneinend VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -) und ob datenschutzrechtliche Bedenken bestehen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08

    Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit

    Ungeklärt und in Rechtsprechung und Literatur streitig ist die Frage, ob die Erweiterung dieser Überprüfungsaufgaben, vor allem die Erstreckung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Luftfahrer in § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG, das Luftsicherheitsgesetz gemäß Art. 87 d Abs. 2 GG zustimmungsbedürftig macht (so insbesondere VG Darmstadt, Beschluss vom 7. November 2007 - 5 E 1495/06 -, juris Rn. 61 ff.; a. A. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. Juli 2006 - 12 E 3035/05 -, LKRZ 2005, S. 35 und VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 15 K 3090/06 -, juris Rn. 28 ff.; offen gelassen in BVerfGE 115, 118, 135 f.; s. auch VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 13 A 168.06 -, juris Rn. 19, m.w.N.).
  • VG Berlin, 06.10.2010 - 13 K 65.10

    Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler und

    Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2007 - VG 13 A 168.06 -).

    Denn anderenfalls bliebe die Weigerung des Betroffenen, einen Antrag nach § 7 LuftSiG zu stellen und dadurch die Überprüfung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu ermöglichen, sanktionslos (vgl. den Beschluss der Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom 27. Februar 2007 - VG 13 A 168.06 -, juris, Rn.15 ; VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495.06 (1) - a.a.O., Rn. 25; wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B 1985/05 -, juris, Rn. 6).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht