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   VG Berlin, 27.04.2017 - 23 L 1670.16   

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https://dejure.org/2017,13719
VG Berlin, 27.04.2017 - 23 L 1670.16 (https://dejure.org/2017,13719)
VG Berlin, Entscheidung vom 27.04.2017 - 23 L 1670.16 (https://dejure.org/2017,13719)
VG Berlin, Entscheidung vom 27. April 2017 - 23 L 1670.16 (https://dejure.org/2017,13719)
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  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 5 S 29.16

    Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs; Interessenabwägung im vorläufigen

    Auszug aus VG Berlin, 27.04.2017 - 23 L 1670.16
    Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung des Leinen- und Maulkorbzwangs sowie des Mitnahmeverbots beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2017 - OVG 5 S 29.16 -, juris Rn. 4; vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - BVerwG 7 C 6/15 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2015 - 5 S 44.14

    Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang; Einstufung als gefährlicher Hund

    Auszug aus VG Berlin, 27.04.2017 - 23 L 1670.16
    Diese Anordnungen beinhalten keine unzumutbaren Einschränkungen im Umgang mit dem Hund (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2015 - OVG 5 S 44.14 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

    Kosten für die Gewährung von Informationszugang

    Auszug aus VG Berlin, 27.04.2017 - 23 L 1670.16
    Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung des Leinen- und Maulkorbzwangs sowie des Mitnahmeverbots beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2017 - OVG 5 S 29.16 -, juris Rn. 4; vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - BVerwG 7 C 6/15 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
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