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  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 24…, vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 …und vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).

  Der Rückforderungsanspruch des Beklagten ist in der Zeit von Januar 1999 an jeweils monatlich im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 a. a. O. Rn. 25 …und vom 26. April 2012 a. a. O. Rn. 19).

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 a. a. O. Rn. 26 …und vom 26. April 2012 a. a. O. Rn. 21).

  Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 a. a. O. juris Rn. 28; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m. w. N.).

  Anders als bei der Ruhensberechnung nach § 55 LBeamtVG, wo sich bei Kenntnis von Vorbeschäftigungszeiten des Ruhestandsbeamten durch Abfrage bei der Versicherungsanstalt Ruhensbeträge errechnen lassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 28), war das Landesverwaltungsamt hier auf die Mitteilung der genauen Höhe des Erwerbseinkommens durch den Kläger angewiesen.

  Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 32 ff. m. w. N.).

  Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 a. a. O.).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Dies ist anzunehmen, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - juris Rn. 16).

  Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 24, vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 …und vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).

  Der Rückforderungsanspruch des Beklagten ist in der Zeit von Januar 1999 an jeweils monatlich im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 a. a. O. Rn. 25 und vom 26. April 2012 a. a. O. Rn. 19).

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (…BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 a. a. O. Rn. 26 und vom 26. April 2012 a. a. O. Rn. 21).

• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  § 52 Abs. 2 LBeamtVG stellt keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung dar, sondern setzt sie voraus (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13/11 - BVerwGE 143, 230-240, Rn. 12 ff. m. w. N.).

  Vielmehr hat das Landesverwaltungsamt den Kläger wiederholt um Einkommensnachweise gebeten, diese letztlich aber erst im hiesigen Gerichtsverfahren erhalten (vgl. zu diesem Aspekt auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13/11 - BVerwGE 143, 230-240, Rn. 38).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09

  Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Das Einkommen ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt erhält (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Juli 2010 - 4 S 1524/09 - juris Rn. 23).
• BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10

  Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. November 2016 a. a. O. juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m. w. N.).
• BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

  Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Könnte mit solchen Vertragsgestaltungen das nach § 53 LBeamtVG angeordnete Ruhen von Versorgungsbezügen durch Anrechnung anderweitigen Einkommens vermieden werden, würde geradezu ein Anreiz zur Gesetzesumgehung durch entsprechende Vertragsgestaltung gesetzt (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 C 18/10 - ZBR 2013, 38, 39).
• OVG Niedersachsen, 07.05.2013 - 5 LC 202/12

  Richten der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge in vollem …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Einmalzahlungen ohne Bezug zu einer konkret erbrachten Arbeitsleistung, die darüber hinaus auch nicht für einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, sind dagegen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat zu berücksichtigen, in dem die Zahlung dem Versorgungsempfänger tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17/12 - ZBR 2014, 168, 169;… Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 LC 202/12 - juris Rn. 29; VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 A 1585/12 - ZBR 2014, 258, 258).
• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Einmalzahlungen ohne Bezug zu einer konkret erbrachten Arbeitsleistung, die darüber hinaus auch nicht für einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, sind dagegen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat zu berücksichtigen, in dem die Zahlung dem Versorgungsempfänger tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17/12 - ZBR 2014, 168, 169;… Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 LC 202/12 - juris Rn. 29; VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 A 1585/12 - ZBR 2014, 258, 258).
• VGH Hessen, 18.12.2013 - 1 A 1585/12

  Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Einmalzahlungen ohne Bezug zu einer konkret erbrachten Arbeitsleistung, die darüber hinaus auch nicht für einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, sind dagegen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat zu berücksichtigen, in dem die Zahlung dem Versorgungsempfänger tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17/12 - ZBR 2014, 168, 169;… Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 LC 202/12 - juris Rn. 29; VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 A 1585/12 - ZBR 2014, 258, 258).
• BVerwG, 13.11.2014 - 2 B 72.14

  Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Einmalzahlungen ohne Bezug zu einer konkret erbrachten Arbeitsleistung, die darüber hinaus auch nicht für einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, sind dagegen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat zu berücksichtigen, in dem die Zahlung dem Versorgungsempfänger tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17/12 - ZBR 2014, 168, 169; Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 LC 202/12 - juris Rn. 29; VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 A 1585/12 - ZBR 2014, 258, 258).
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2016 - 4 B 11.13

  Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge bei deren Zusammentreffen mit …
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

• VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1655/18
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 66 f.

  BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 -, juris Rn. 10 m. w. N.; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 63.

  - zu dieser Möglichkeit OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 3 A 1539/11 -, Seite 7 des dortigen Umdrucks; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296.15 -, juris Rn. 66 -, nicht zu einem früheren Beginn der Verjährungsfristen.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 -, juris Rn. 10 m. w. N.; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 63.

• VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1442/17
  vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 66 f.

  vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; HessLAG, Urteil vom 22. April 2015 - 6 Sa 979/14 -, juris Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 66 f.

  Zu dieser Möglichkeit OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 3 A 1539/11 -, Seite 7 des dortigen Umdrucks; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296.15 -, juris Rn. 66.

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 4 N 38.18

  Zur Zweckmäßigkeit des Ruhens des Verfahrens (§ 251 ZPO)

  Die Zustellungen sind gegen Empfangsbekenntnis des Klägers (VG 5 K 137.18) bzw. mittels Postzustellurkunden (VG 5 K 296.15 und VG 5 K 5.16) jeweils am 16. Mai 2018 erfolgt.
• VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide

  Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 - VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 - VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.