Rechtsprechung
   VG Berlin, 28.01.2015 - 2 K 128.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3124
VG Berlin, 28.01.2015 - 2 K 128.14 (https://dejure.org/2015,3124)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.01.2015 - 2 K 128.14 (https://dejure.org/2015,3124)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 2 K 128.14 (https://dejure.org/2015,3124)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 3b IFG, § 3 Nr 7 IFG, § 4 IFG, § 5 Abs 1 IFG
    Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG; Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Schutzzwecke des § 3 Nr. 7 IFG und des § 4 Abs. 1 IFG, Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs. 3 IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

    Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung

    Darüber hinaus muss neben der Abrede von Vertraulichkeit auch materiell ein objektiv schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse bestehen (Urteil der Kammer vom 18. Januar 2015 - VG 2 K 128.14 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Es kann offen bleiben, ob für die hier streitige Information überhaupt der Schutzzweck des § 3 Nr. 7 IFG greift, da diese Vorschrift in erster Linie den Schutz von Informanten sowie den Schutz der Behörde selbst, die auf solche (freiwillig übermittelten) Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen ist, im Auge hat (Urteil der Kammer vom 18. Januar 2015 - VG 2 K 128.14 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Berlin, 11.11.2016 - 2 K 107.16

    Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

    Maßgebend für die Frage, ob ein Ausnahmefall von der Regelvermutung des § 5 Abs. 3 IFG vorliegt, ist, ob der Dritte durch die Offenlegung der aufgeführten Daten der Gefahr spürbarer Nachteile ausgesetzt würde (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13 f. sowie Urteil der Kammer vom 29. Januar 2010 - VG 2 A 134.08 -, n.v., bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris Rn. 14, und Urteil der Kammer vom 28. Januar 2015 - VG 2 K 128.14 -, juris Rn. 26).
  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

    Die Tatsachengrundlagen, die Grundlagen der Willensbildung und das Ergebnis der Willensbildung sind davon nicht geschützt (VG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2015 - VG 2 K 128.14 -, juris Rdnr. 17).
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