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   VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06   

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VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06 (https://dejure.org/2007,19061)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.03.2007 - 27 A 126.06 (https://dejure.org/2007,19061)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. März 2007 - 27 A 126.06 (https://dejure.org/2007,19061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebVtr, § 6 Abs 3 RdFunkGebVtr, § 24 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb der Rundfunkgebühr von der Rundfunkgebührenpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II ) unterhalb der Gebührenhöhe von der Rundfunkgebührenpflicht; Rechtsgrundlagen der Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Arbeitslosengeld II; ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Dies wäre nicht mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden als die vollständige Befreiung von Rundfunkgebühren bei Fehlen eines Zuschlages oder die Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung und würde keine erheblichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten verursachen (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28. März 2007 - 27 A 126.06 -, juris).
  • VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

    Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

    Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt.

    Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Kammerurteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem monatlich unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den bezeichneten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" mehr auf.

    Die vom Gesetzgeber damit geregelte Rundfunkgebührenpflicht aller Personen, die Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, ist jedoch in den Fällen, in denen der monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr nicht erreicht, wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG als verfassungswidrig anzusehen; bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in besonderen Härtefällen" im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier zu einer Versagung der Befreiung führte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. dazu Urteile der Kammer vom 28. März 2007, VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07).

  • VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II

    Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt.

    Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten hier im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den genannten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" mehr auf.

    Bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in besonderen Härtefällen" im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier die Befreiung versagte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. Urteile der Kammer vom 28. März 2007 - VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07 -).

  • VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

    Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der

    Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt.

    Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Kammerurteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem monatlich unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den bezeichneten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" mehr auf.

    Die vom Gesetzgeber damit geregelte Rundfunkgebührenpflicht aller Personen, die Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, ist jedoch in den Fällen, in denen der monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr nicht erreicht, wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG als verfassungswidrig anzusehen; bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in besonderen Härtefällen" im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier zu einer Versagung der Befreiung führte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. dazu Urteile der Kammer vom 28. März 2007, VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Sie beinhaltet keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und zwingt deshalb auch nicht zu einer anderslautenden - verfassungskonformen - Auslegung des § 6 Abs. 3 RGebStV (vgl. aber VG Berlin, Urt. v. 28.03.2007 - 27 A 25/07 - und - 27 A 126/06 -, letzteres in juris).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 1 D 224/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschlag; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und

    Diese Betrachtungsweise ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht umstritten, insbesondere ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch der vom Verwaltungsgericht Berlin vertretenen Rechtsauffassung, dass Zuschläge (§ 24 SGB II), die unterhalb der Höhe der Rundfunkgebühren liegen, nicht zu berücksichtigen seien, nicht gefolgt (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 20.08 - VG Berlin, Urt. v. 28.3.2007 - 27 A 126.06, beide zitiert nach juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 -).
  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

    Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag;

    Dieses Auslegungsergebnis verstößt entgegen teilweise vertretener Auffassung, vgl. insbesondere VG Berlin (Kammer-) Urteile vom 28. März 2007 - VG 27 A 25.07 - und VG 27 A 126.06 - anders noch VG Berlin, (Einzelrichter-) Urteil vom 14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05), nicht gegen Verfassungsrecht, so dass eine abweichende verfassungskonforme Auslegung nicht geboten ist.
  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit

    Diesen Betrag sieht das Gericht als noch geringfügig an, dessen Belastung für den Kläger für die Zeit von fünf Monaten nicht unzumutbar ist, so dass die Erwägungen über eine Verfassungswidrigkeit der Norm wegen eines Gleichheitsverstoßes (VG Berlin 28.03.2007 - 27 A 126.06 -, juris) dahin stehen können.
  • SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen

    (vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 27.04.2006, 2 K 155/06; VG Regensburg, Urteil vom 01.08.2006, RO 2 K 05.1472; VG Berlin, Urteil vom 28.03.2007, 27 A 126.06).
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