Rechtsprechung
   VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13 V   

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https://dejure.org/2014,9570
VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13 V (https://dejure.org/2014,9570)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.03.2014 - 4 K 75.13 V (https://dejure.org/2014,9570)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. März 2014 - 4 K 75.13 V (https://dejure.org/2014,9570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 17.12.2014 - 28 K 50.14

    Schengen-Visum für mehrfache Einreisen

    Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 19. November 2014 - OVG 6 B 20.14 - zeigen, dass damit keine weitergehende Kontrolle vorgenommen wird als in dem von ihm angeführten Urteil vom 28. März 2014 VG 4 K 75.13 V -.

    Sie wird mit einer Berufung auf Art. 47 GR-Charta nicht gestärkt, weil diese Norm ein Recht voraussetzt, das der Visakodex nach der Rechtsprechung des EuGH nicht schafft (vgl. etwa Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28. März 2014 - 4 K 75.13 V -, Abdruck Seite 7 [OVG 3 B 2.14]).

    Die weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zeigen aber, dass damit keine weitergehende Kontrolle vorgenommen wird als in dem von ihm angeführten Urteil vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V -.

    Das wird man für alle derartigen, im Urteil vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V -, Seite 6, angeführten Überlegungen, die nicht erfunden, sondern Streitverfahren entnommen sind, sagen können.

  • VG Berlin, 04.11.2014 - 28 K 355.13

    Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums

    Erkennt man mit dem EuGH einen im deutschen Recht unbekannten gerichtlicher Überprüfung weitgehend entzogenen "weiten Beurteilungsspielraum" der Beklagten an (dazu mit näheren Ausführungen die bei Juris nachgewiesenen Urteile vom 21. Februar 2014 - VG 4 K 232.11 V - [OVG 2 B 4.14], vom 27. März 2014 - VG 4 K 712.13 V und VG 4 K 35.11 V [OVG 3 B 5.14] - und vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V [OVG 3 B 2.14/OVG 3 N 46.14]), dann ist die Klage ebenfalls abzuweisen, weil sich die Beklagte mit ihren Erwägungen zu einer familiären und wirtschaftlichen Verwurzelung im (weiten) Rahmen des Visakodex hält.

    Ob Art. 25 Abs. 1 VK im Falle von der Beklagten angenommener begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht überhaupt zur Anwendung kommt (dazu Urteil vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V -, Abdruck Seite 8), kann offenbleiben.

    Die nachgewiesenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigen die Einschätzung etwa im Urteil vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V - [OVG 3 B 2.14/OVG 3 N 46.14], dass es in seinem Bereich keine Einigkeit darüber gibt, wie der hier gegebene unionsrechtliche "weite Beurteilungsspielraum" der Beklagten durch die Gerichte zu überprüfen ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14

    Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete

    Dieser Maßstab - und nicht etwa eine noch weiter zurückgenommene Kontrolle (so aber VG Berlin, Urteil vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V -) - entspricht der insoweit maßgeblichen nationalen Verfahrensausgestaltung (vgl. zur Kontrolldichte bei Bestehen eines Beurteilungsspielraum nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - juris m. w. Nachw.).
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