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   VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13   

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https://dejure.org/2014,13867
VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13 (https://dejure.org/2014,13867)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.04.2014 - 19 K 146.13 (https://dejure.org/2014,13867)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. April 2014 - 19 K 146.13 (https://dejure.org/2014,13867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 42 Abs 1 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO, § 6 Abs 3 BauNVO
    Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Wettbüros Vergnügungsstätten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14

    Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen

    Dazu rechnen etwa auch die Ladengeschäfte der Lotto-Toto-Annahmen, die in der Regel gleichzeitig Zeitungen, Schreib- und Tabakwaren verkaufen, vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage, § 4a Rn. 22 ff.; Wahlhäuser in Bönker/Bischopink, BauNVO, § 4a Rn. 69 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28.4.2014 - 19 K 146/13 -, BauR 2014, 1825, m. w. N., und zu deren Angebot seit Jahren auch staatlich veranstaltete Sportwetten (sog. Oddsetwetten) gehören.
  • VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

    Baugenehmigungsantrag wird abgelehnt - Befreiung vom Bebauungsplan wurde nicht

    Das Verpflichtungsbegehren ist im Hinblick auf die insoweit fehlende Vorbefassung des Beklagten (und der Beigeladenen) gemäß § 42 Abs. 1, 2. Var. VwGO an sich unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (VG Berlin, U.v. 28.4.2014 - 19 K 146.13 - juris m.w.N.; Scheidler, UPR 2015, 281).
  • VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten und des "fließenden Übergangs" zu einer Vergnügungsstätte gilt es, einer missbräuchlichen Nutzung vorzubeugen, so dass etwaig verbleibende (Rest-) Zweifel hinsichtlich der Qualifizierung als Vergnügungsstätte zu Lasten des Bauherrn gehen (vgl. VG Berlin, U.v. 28.4.2014 - 19 K 146.13 - juris).
  • VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13

    Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als

    So z.B. VG Berlin, Urteile vom 05.12.2013 - 13 K 2.13 - und vom 28.04.2014 - 19 K 146.13 -.
  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle;

    Dabei spielt die konkrete Ausgestaltung der Räume, insbesondere die Frage, ob Sitztische und Stühle sowie ein Getränkeangebot vorhanden sind, keine Rolle, vgl. z.B. VG Berlin, Urteile vom 05.12.2013 - 13 K 2.13 - und vom 28.04.2014 - 19 K 146.13 -, juris, oder sind lediglich (weitere) Indizien für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte.
  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte

    Dabei spielt die konkrete Ausgestaltung der Räume, insbesondere die Frage, ob Sitztische und Stühle sowie ein Getränkeangebot vorhanden sind, keine Rolle, vgl. VG Berlin, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 13 K 2.13 - und 28. April 2014 - 19 K 146.13 -, Juris, oder sind lediglich (weitere) Indizien für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte.
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