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   VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12 OL   

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https://dejure.org/2012,38968
VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12 OL (https://dejure.org/2012,38968)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.06.2012 - 80 K 18.12 OL (https://dejure.org/2012,38968)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 80 K 18.12 OL (https://dejure.org/2012,38968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 DiszG BE, § 20 S 3 BG BE, § 57 Abs 1 BDG, § 174a StGB
    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam befindlichen Häftlings durch Polizeibeamten in Ausübung seines Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

    Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher

    Unter Zugrundelegung der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung des Orientierungsrahmens bei außerdienstlichem Fehlverhalten durch Begehung von Straftaten ist deshalb festzustellen, dass der gesetzliche Strafrahmen, der Freiheitsstrafen im oberen Bereich, wie hier § 223 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, es jedenfalls bei Vorliegen eines Dienstbezugs zulässt, die Entfernung als Orientierungsrahmen für den Ausgangspunkt der Bemessungsentscheidung zu nehmen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28.06.2012 - 80 K 18.12 OL -, juris, Rdnr. 56; im Ergebnis, mit vergleichbarer Wertung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 E 1060/10 -, juris, Rdnr. 29; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris, Rdnr. 11).
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