Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 10.19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 Abs 1 RDG, § 17 Abs 1 RDG, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84
Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …
Auszug aus VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 10.19
Jedoch hindert ein rechtswidriger, aber wirksamer Widerrufsvorbehalt die Behörde nicht daran, auf diesen zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33/84 -, juris), ohne dass dies im Streitfall noch im Rahmen des Widerrufsermessens zu berücksichtigen wäre (…vgl. hierzu Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 49 Rn. 12).