Rechtsprechung
   VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern; Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die Interessen von Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen, der Fraktionen, der Bundestagsabgeordneten und von Interessenvertretern

  • Telemedicus

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter - Lobbyisten im Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  

    Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

    Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift auch für Bundesbehörden - der Deutsche Bundestag ist im Sinne des Presseauskunftsrechts eine Behörde (Beschluss der Kammer vom 28. September 2015 - VG 27 L 126.15 -, juris Rn. 65 m.w.N.) - gilt (dies verneinend BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 13 m.w.N., und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22 ff.; anders noch: Beschluss der Kammer vom 1. April 2004, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

    Im Übrigen ist der Kammer das Bemühen der Bundestagsverwaltung, die Zahl insbesondere besagter Dauerhausausweise möglichst gering zu halten, auch aus dem Verfahren VG 27 L 126.15 bekannt.

  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17  
    Ob eine solche Deanonymisierung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, erfordert eine Risikoanalyse im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 40 m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 28. September 2015 - VG 27 L 126.15 -, juris Rn. 86).
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