Rechtsprechung
   VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26769
VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15 (https://dejure.org/2015,26769)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.09.2015 - 27 L 126.15 (https://dejure.org/2015,26769)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. September 2015 - 27 L 126.15 (https://dejure.org/2015,26769)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,26769) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern; Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die Interessen von Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen, der Fraktionen, der Bundestagsabgeordneten und von Interessenvertretern

  • Telemedicus

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter - Lobbyisten im Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222

    Zulässigerklärung einer Kündigung während der Elternzeit

    Die Annahme eines "besonderen Falls" stellt mithin höhere Anforderungen als die eines "wichtigen Grundes", der eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt; beide Begriffe sind nicht deckungsgleich (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 52812; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 13.6.2013 - 12 A 1659/12 - BeckRS 2013, 53084 Rn. 3; VGH Kassel, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - BeckRS 2012, 55457 Rn. 4).
  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Einer gesetzlichen Grundlage für die eventuell in der Erteilung der hier in Rede stehenden Auskünfte liegenden Beschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es nicht, da sich diese Beschränkung aus der Verfassung selbst, nämlich aus dem unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Auskunftsanspruch des Antragstellers ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - AfP 2016, 284, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. September 2015 - VG 27 L 126.15 - juris Rn. 111 ff.).
  • VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

    Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

    Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift auch für Bundesbehörden - der Deutsche Bundestag ist im Sinne des Presseauskunftsrechts eine Behörde (Beschluss der Kammer vom 28. September 2015 - VG 27 L 126.15 -, juris Rn. 65 m.w.N.) - gilt (dies verneinend BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 13 m.w.N., und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22 ff.; anders noch: Beschluss der Kammer vom 1. April 2004, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

    Im Übrigen ist der Kammer das Bemühen der Bundestagsverwaltung, die Zahl insbesondere besagter Dauerhausausweise möglichst gering zu halten, auch aus dem Verfahren VG 27 L 126.15 bekannt.

  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines

    Ob eine solche Deanonymisierung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, erfordert eine Risikoanalyse im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 40 m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 28. September 2015 - VG 27 L 126.15 -, juris Rn. 86).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht