Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen
- internet-law.de (Kurzinformation)
Behörden dürfen Gaststätten nicht im Internet bewerten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gaststättenbewertungen im Internet
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hygienemängel? Keine öffentliche Liste auf Internetseite
- lto.de (Kurzinformation)
Internetbewertungen - Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezirk muss Café von "Internet-Prangerliste" nehmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen - Erforderliche gesetzliche Grundlage für Internetbewertungen von Gaststätten mit Zensuren nicht gegeben
Wird zitiert von ...
- VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …
Nicht von der Befugnisnorm gedeckt ist die Veröffentlichung von Beanstandungen, bei denen nicht ersichtlich ist, auf welches Lebensmittel sich diese Angaben konkret beziehen (vgl. VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.1580; auch VG Berlin, B.v. 28.11.2012, Az. 14 K 79.11).