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   VG Berlin, 28.11.2018 - 6 K 745.16 A   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ...  

  • VG Bayreuth, 25.01.2019 - B 7 K 17.30304

    Teilweise erfolgreiche Klage im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

    Dementsprechend ist auch unerheblich, dass im Klageverfahren kein weitergehender Verpflichtungsantrag auf Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten i.S.d. Art. 16a GG gestellt wurde, sondern die Verpflichtungsanträge insoweit auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes "beschränkt" wurden (vgl. VG Berlin, U.v. 28.11.2018 - 6 K 745.16 A - juris).

    Hiermit soll - wie mit den anderen in § 30 Abs. 3 AsylG geregelten Fällen (Nr. 2 bis 7) - ein Missbrauchstatbestand sanktioniert werden (vgl. Berlin, U.v. 28.11.2018 - 6 K 745.16 A - juris; VG Ansbach, U.v. 2.10.2018 - AN 3 K 17.34111 - juris).

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