Rechtsprechung
   VG Berlin, 29.04.2009 - 1 A 115.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28679
VG Berlin, 29.04.2009 - 1 A 115.07 (https://dejure.org/2009,28679)
VG Berlin, Entscheidung vom 29.04.2009 - 1 A 115.07 (https://dejure.org/2009,28679)
VG Berlin, Entscheidung vom 29. April 2009 - 1 A 115.07 (https://dejure.org/2009,28679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

  • rav-polizeirecht.de

    VersammlG § 15
    Transparente Versammlungsauflagen Wagenverantwortliche

  • rav.de

    § 15 VersammlG
    Verbote von Transparentlängen von über 1,5 m und Tragen von Stahlkappenschuhen: rechtswidrig; Auflagen, Transparente nicht zu verknoten und einen "Wagenverantwortlichen" zu bestimmen: rechtmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09

    Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur

    Das Vorbringen des Klägers im hier anhängigen Verfahren rechtfertigt keine geänderte Beurteilung, zumal die Auflage nur in geringem Umfang in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG eingreift (vgl. VG Berlin, Urt. v. 29.04.2009 - 1 A 115.07 -, juris) und auch nicht konkret dargelegt worden ist, welche Schwierigkeiten sich aufgrund der Auflage für die Teilnehmer an der Versammlung am 04.04.2009 ergeben haben.
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2009 - 9 OA 349/08

    Gebühren in Erschließungsbeiträge betreffenden Parallelverfahren

    Der Senat neigt zwar dazu, einen einheitlichen Auftrag und Tätigkeitsrahmen sowie einen inneren Zusammenhang zwischen den Verfahren 1 A 104/07, 1 A 106/07, 1 A 113/07, 1 A 114/07, 1 A 115/07 und 1 A 116/07 zu bejahen.
  • VG Berlin, 09.08.2013 - 1 L 230.13

    Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines

    Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG liegen vor, weil durch das beabsichtigte Mitführen von insgesamt 12 bis 15 Kraftfahrzeugen bis 7, 5 Tonnen eine unmittelbare Gefährdung insbesondere für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer verbunden ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 29. April 2009 - 1 A 115.07).
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