Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.04.2020 - 3 L 164.20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 VwGO
Eilverfahren eines gehörlosen Schülers auf Zulassung der Übersetzung von Quellentexten in Gebärdensprache im Rahmen einer schriftlichen Abiturprüfung im Fach Deutsch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 15 CS 11.2232
Carport an der Grundstücksgrenze; Abweichung von Abstandsflächen; Vorwegnahme der …
Auszug aus VG Berlin, 29.04.2020 - 3 L 164.20
Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis wäre etwa dann gegeben, wenn andernfalls die Schaffung vollendeter Tatsachen oder ein auf andere zumutbare Weise nicht zu verhindernder und nicht wieder gutzumachender Schaden für den Antragsteller drohen würde und der bereitgestellte nachträgliche Rechtsschutz gemessen am Maßstab von Artikel 19 Abs. 4 GG ineffektiv wäre bzw. vereitelt oder unangemessen verkürzt würde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - VGH 15 CS 11.2232 -, juris Rn. 20). - VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
Auszug aus VG Berlin, 29.04.2020 - 3 L 164.20
Dieses ist regelmäßig zu verneinen, wenn es dem Antragsteller zugemutet werden kann, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und dann dagegen den - in der VwGO als Regelfall vorgesehenen - nachträglichen (vorläufigen oder endgültigen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - VGH 15 CE 16.1279 -, juris Rn. 53 m.w.N.).