Rechtsprechung
   VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20857
VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13 (https://dejure.org/2016,20857)
VG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2016 - 28 K 27.13 (https://dejure.org/2016,20857)
VG Berlin, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 28 K 27.13 (https://dejure.org/2016,20857)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 52 Abs 2 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 7 BeamtVG, § 55 Abs 2 BeamtVG, § 57 BeamtVG
    Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des Versorgungsempfängers; zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der Versorgungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    Bei einer Massenverwaltung - wie hier - ist eine entsprechende lückenlose Kontrolle ohnehin nicht möglich, sofern dazu jedenfalls kein Anlass besteht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2016 - 28 K 27.13 -, juris Rn. 61).
  • VG Ansbach, 14.02.2017 - AN 1 K 16.01064

    Anrechnung einer Regelaltersrente auf Versorgungsbezüge

    Die für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte entwickelten Rechtsgrundsätze über den Schutz des Vertrauens des Begünstigten auf den Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts gelten bei Anwendung der Ruhensvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht, weil die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen ebenso wie die Ruhensberechnung selbst unter dem gesetzlichen Vorbehalt stehen, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung der Rechtsvorschriften gekürzt und Überzahlungen zurückgefordert werden (BVerwG, U.v 29.6.1980 - 6 C 43/78 -, juris Rn. 34, m.w.N.; VG Berlin, U.v. 20.6.2016 - 28 K 27.13, Rn. 39, juris).
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