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   VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13   

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VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13 (https://dejure.org/2015,12598)
VG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2015 - 5 K 143.13 (https://dejure.org/2015,12598)
VG Berlin, Entscheidung vom 30. April 2015 - 5 K 143.13 (https://dejure.org/2015,12598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 43 VwGO, § 44a S 2 VwGO
    Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der krankheitsbedingten Fehlzeiten aus der Personalakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Die statthafte Klageart ist insoweit die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da es sich bei der Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit folgt, nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013, - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2014, - OVG 4 S 13.14 -, unveröffentlicht).

    Soweit zweimalig eine polizeiärztliche Untersuchung - einschließlich einer psychiatrischen Untersuchung - stattgefunden hat, besteht ein Feststellungsinteresse, weil mit einer unfreiwilligen ärztlichen Untersuchung naturgemäß auch eine besonders empfindliche Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 22) und des durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden ist.

    Davon ist auszugehen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte naheliegende Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 19; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9).

    Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 22).

    Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, welche ärztlichen Untersuchungen geboten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 23).

    Eine nachträgliche Heilung eines Mangels im Behörden- oder Gerichtsverfahren ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9).

    Sinn und Zweck der Begründungsanforderungen ist es, dem Beamten zu ermöglichen, anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (vgl. BVerwG Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 20, 21).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Die statthafte Klageart ist insoweit die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da es sich bei der Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit folgt, nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013, - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2014, - OVG 4 S 13.14 -, unveröffentlicht).

    Als gemischte dienstlich-persönliche Weisung regelt die Untersuchungsanordnung einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 15).

    Davon ist auszugehen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte naheliegende Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 19; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9).

    Der betroffene Beamte muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -, juris Rn. 27; Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20).

    Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20).

    Eine nachträgliche Heilung eines Mangels im Behörden- oder Gerichtsverfahren ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten;

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Die statthafte Klageart ist insoweit die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da es sich bei der Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit folgt, nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013, - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2014, - OVG 4 S 13.14 -, unveröffentlicht).

    Davon ist auszugehen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte naheliegende Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 19; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9).

    Eine nachträgliche Heilung eines Mangels im Behörden- oder Gerichtsverfahren ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9).

    Sinn und Zweck der Begründungsanforderungen ist es, dem Beamten zu ermöglichen, anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (vgl. BVerwG Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 9; Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 20, 21).

  • VG Berlin, 26.06.2014 - 26 K 77.13

    Entfernung einer Aufstellung über krankheitsbedingte Fehlzeiten

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Die Kammer verweist insoweit auf die zutreffenden Gründe des Urteils der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 26. Juni 2014 - VG 26 K 77.13 -, juris) und macht sich diese zu Eigen.

    Die Bestimmung erfordert nämlich, dass die Beschwerde, Behauptung oder Bewertung den Vorwurf eines jedenfalls objektiv pflichtwidrigen Verhaltens enthalten muss (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2014 - VG 26 K 77.13 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

    Auch der Berliner Gesetzgeber hat demnach keine Bedenken gehabt, derartige Unterlagen aus verwaltungsökonomischen Gründen dauerhaft in der Personalakte zu belassen (VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2014, - VG 26 K 77.13 -, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Der betroffene Beamte muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -, juris Rn. 27; Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20).

    Dem Dienstherrn wird es regelmäßig nicht möglich sein, eine Diagnose und die damit einher-gehenden konkreten Untersuchungsmethoden vor der eigentlichen Untersuchung und vor dem ärztlichen Anamnesegespräch festzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 B 36.08

    Erfordernis sachlicher Gründe von erheblichem Gewicht für die Bearbeitung von

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Weitere Möglichkeiten, die Entfernung von Personalaktendaten aus der Personalakte zu verlangen, eröffnen die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über die Personalakte nicht, denn die bereichsspezifischen Sonderregelungen in den §§ 84 ff. LBG sind abschließend (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. September 2008 - BVerwG 2 B 36.08 -, juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 17.04.2013 - 7 K 7.13

    Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Die Verwendung (s. hierzu Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2013 - VG 7 K 7.13 -, juris Rn. 20) der in den ärztlichen Attesten enthaltenen Personalaktendaten bei der Erstellung der streitbefangenen Liste widerspricht auch nicht § 50 Satz 4 BeamtStG, wonach Personalaktendaten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden dürfen, und ist auch nicht aus anderen Gründen unverhältnismäßig.
  • BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

    Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG )

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Die statthafte Klageart ist insoweit die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da es sich bei der Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit folgt, nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013, - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2014, - OVG 4 S 13.14 -, unveröffentlicht).
  • VG Berlin, 04.12.2014 - 26 L 301.14

    Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten

    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Jedoch ist - jedenfalls bei aktiven Beamten - auch die Möglichkeit einer Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln als Vollstreckung im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO anzusehen (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CF 15.172 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - VG 26 L 301.14 -, juris Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2015, - VG 5 L 52.15 -, unveröffentlicht).
  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1925/06
    Auszug aus VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
    Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Klägerin bei Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung disziplinarrechtlich belangt wird, grundsätzlich unabhängig davon, ob sich diese Weisung im Nachhinein als rechtmäßig oder rechtswidrig herausstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1925/06 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14

    Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

  • VG Berlin, 05.04.2016 - 5 L 92.16

    Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Dieser Rechtsauffassung haben sich aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung sowohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris Rn. 4) als auch das Verwaltungsgericht Berlin (vgl. etwa das Urteil der Kammer vom 30. April 2015 - VG 5 K 143.13 -, juris Rn. 36) angeschlossen.

    Deshalb handelt es sich um eine selbständig angreifbare Anordnung im Sinne von § 44a Satz 2 VwGO (vgl. das Urteil der Kammer vom 30. April 2015, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.).

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