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   VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14   

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https://dejure.org/2015,33439
VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14 (https://dejure.org/2015,33439)
VG Berlin, Entscheidung vom 30.09.2015 - 27 K 110.14 (https://dejure.org/2015,33439)
VG Berlin, Entscheidung vom 30. September 2015 - 27 K 110.14 (https://dejure.org/2015,33439)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 24.11.2015 - 27 L 179.15

    Bundespräsident muss Presse keine Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren geben

    Soll aber letztlich die umfassende Information der Presse über staatliches Handel n gewährleistet werden, sind mit Blick auf die Bedeutung der Pressefreiheit und ihre Wechselwirkung mit der Informationsfreiheit des mündigen Staatsbürgers auch Verfassungsorgane wie der Bundespräsident hiervon nicht grundsätzlich auszunehmen (so uneingeschränkt bejahend für den Bundestag: Beschluss der Kammer vom 28. September 2015 - VG 27 L 126.15 - und Urteil der Kammer vom 30. September 2015 - VG 27 K 110.14 -).
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