Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 47 EUGrdRCh, Art 46 Abs 6 EURL 32/2013, Art 6 EGRL 115/2008, Art 6 MRK, § 4 AsylVfG 1992
  Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Das Rechtsschutzsystem des § 36 Abs. 3 AsylG entspricht in Fällen der Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet den europarechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -).

  Zudem vertritt er die Ansicht, das dem Eilantrag bereits deshalb stattzugeben sei, weil ihm nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2018 (C-181/16 [Gnandi]) ein Verbleibensrecht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zustehe.

  Eine solche Beendigung des legalen Aufenthaltes, die Voraussetzung für den Erlass einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie gegen den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist, tritt bereits mit der Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde ein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 44 und 59 …sowie Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 47).

  Dem steht nicht entgegen, dass der Drittstaatsangehörige ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz entschieden ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 43 f.).

  Soweit der EuGH in seinem zur einfachen Ablehnung des Schutzbegehrens ergangenen Urteil vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -, dort Rn. 56, 58, 64, 67) verlangt, dass ein Rechtsbehelf gegen eine solche Rückkehrentscheidung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben und dem Betroffenen deshalb ein Bleiberecht während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz und, wenn ein solcher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf zustehen muss, folgt daraus entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen wäre.

  Der EuGH verlangt insoweit, dass im Zeitraum des Bleiberechts - bei einfacher Ablehnung des Schutzbegehrens also bis zur Entscheidung über den (Hauptsache-)Rechtsbehelf i.S.d Art. 46 Abs. 1 Verfahrensrichtlinie, bei Ablehnung des Schutzbegehrens als offensichtlich unbegründet hingegen nur bis zur Entscheidung über den Verbleibensantrag i.S.d Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie - alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden, und er lässt es nicht genügen, dass der Mitgliedstaat von der zwangsweisen Umsetzung der Rückkehrentscheidung absieht (EuGH…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 51 f. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 61 f.).

  Darüber hinausgehende Anforderungen sind weder dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -) noch seinem nachfolgenden Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C-269/18 PPU [C, J, S]) zu entnehmen.

  Auch stehen dem Betroffenen im Zeitraum des Bleiberechts alle Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie, heute: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen; vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 63) zu.

  Auch der gebotene Schutz des Betroffenen vor Inhaftierung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62;… Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 54) folgt aus der während der Anhängigkeit des rechtzeitig gestellten Eilantrags fehlenden Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, da die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG u.a. voraussetzt, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328 m.w.N.).

  Ebensowenig läuft die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie grundsätzlich vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise ab, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62).

  Weiterhin kann sich der Betroffene auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung von Umständen berufen, die Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (vgl. zur Erforderlichkeit insoweit: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 64).

  Schließlich wird der Betroffene über die Einhaltung der vorgenannten Garantien transparent informiert (zu diesem Erfordernis: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 65).

• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a.

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Das Rechtsschutzsystem des § 36 Abs. 3 AsylG entspricht in Fällen der Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet den europarechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -).

  Eine solche Beendigung des legalen Aufenthaltes, die Voraussetzung für den Erlass einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie gegen den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist, tritt bereits mit der Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde ein (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 44 und 59 sowie Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 47).

  Denn wie der EuGH in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C 269/18 PPU [C, J,S] -, Rn. 52 ff.) präzisiert hat, reicht das Bleiberecht eines Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag auf internationalen Schutz - wie der des Antragstellers - im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 Verfahrensrichtlinie als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, zunächst nur bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über sein Begehren, im Hoheitsgebiet verbleiben zu können, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz entschieden wird.

  Der EuGH verlangt insoweit, dass im Zeitraum des Bleiberechts - bei einfacher Ablehnung des Schutzbegehrens also bis zur Entscheidung über den (Hauptsache-)Rechtsbehelf i.S.d Art. 46 Abs. 1 Verfahrensrichtlinie, bei Ablehnung des Schutzbegehrens als offensichtlich unbegründet hingegen nur bis zur Entscheidung über den Verbleibensantrag i.S.d Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie - alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden, und er lässt es nicht genügen, dass der Mitgliedstaat von der zwangsweisen Umsetzung der Rückkehrentscheidung absieht (EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 51 f. unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 61 f.).

  Denn er steht im Einklang mit dem hierfür maßgeblichen (vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 53) Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie und den Vorgaben des Art. 47 Grunderechtecharta (…Funke-Kaiser in GK-AsylG, Loseblattsammlung, Stand Dezember 2017, § 36 Rn. 59 i.V.m. Rn. 52 ff.).

  Darüber hinausgehende Anforderungen sind weder dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -) noch seinem nachfolgenden Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C-269/18 PPU [C, J, S]) zu entnehmen.

  Auch der gebotene Schutz des Betroffenen vor Inhaftierung (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 54) folgt aus der während der Anhängigkeit des rechtzeitig gestellten Eilantrags fehlenden Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, da die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG u.a. voraussetzt, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328 m.w.N.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Eine mündliche Verhandlung ist zwar nicht ausgeschlossen, sie kommt aber nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise, wenn das Vorbringen des Antragstellers unklar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -,Rn. 135;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, 114. EL 2017, § 36 Rn. 106;… Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 18. Aufl. 2017, § 36 Rn. 21).

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinn liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99).

 
• VG Münster, 08.10.2018 - 9 L 976/18

  Die Rechtsschutzmöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Mit Blick auf die praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts ist diese temporäre normative Schutzanordnung des § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass mit rechtzeitiger Einlegung des Eilrechtsschutzbehelfs die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und nicht nur deren Vollstreckbarkeit entfällt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 8. Juli 2018 - VG 31 L 678.17 A -, S. 8 f. des E.A. und vom 19. Oktober 2018 - VG 31 L 799.18 A -, S. 5 des E.A.; VG Münster - 9 L 976/18 -, juris, Rn. 11;… für diese Auslegung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den effet utile-Grundsatz: Marx, AsylG, Kommentar, 9. Auflage, 2017, § 36 Rn. 12 m.w.N.;… a.A., allerdings ohne sich mit dem effet utile zu befassen und lediglich von fehlender Vollstreckbarkeit der Abschiebungsandrohung und damit von einem geringeren Schutzniveau im Sinne einer gesetzlichen Duldung ausgehend: Funke-Kaiser in GK-AsylG, Loseblattsammlung, Stand Dezember 2017, § 67 Rn. 25; offen: Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328 unter 6.1 und 6.2).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Hierfür ist die Vorlage eines fachärztlichen Attestes erforderlich, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Patient sich in ärztlicher Behandlung befunden hat, ob die geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden, welche Schwere die Krankheit hat, inwieweit sie behandlungsbedürftig ist und wie der bisherige Behandlungsverlauf war (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 17/07 - juris, Rn. 15).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören Verfahren wie das vorliegende betreffend die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts in einem Staatsgebiet einschließlich Verfahren betreffend aufenthaltsbeendender Maßnahmen von Ausländern zum Kernbereich des öffentlichen Rechts und haben weder "strafrechtliche Anklagen" noch "zivilrechtliche Ansprüche" i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zum Gegenstand (EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2009 - Nr. 11230/07 -, Entscheidungsabdruck, S. 9 abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-95460 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 5. Oktober 2000 - Nr. 39652/98 -, Entscheidungsabdruck, S. 7 ff., abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-58847; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 A 16.17 -, beckonline, Rn. 78; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 B 150/16 -, juris, Rn. 9).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Die individualisierten Gefahren müssen dem Ausländer hierbei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006, - 1 C 18.05 -, juris, Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 11 A 4518/02

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Bosnien-Herzegowina, …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Der Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung in seinem Heimatland verweisen lassen, sofern dieser hinreichend ist, lebensbedrohliche Krankheitsentwicklungen abzuwenden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2005, - 11 A 4518/02.A -, juris, Rn. 22).
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Dies ist der Fall, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 -, juris, Rn. 50;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 30 Rn. 3).
• EGMR, 05.10.2000 - 39652/98

  MAAOUIA v. FRANCE

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören Verfahren wie das vorliegende betreffend die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts in einem Staatsgebiet einschließlich Verfahren betreffend aufenthaltsbeendender Maßnahmen von Ausländern zum Kernbereich des öffentlichen Rechts und haben weder "strafrechtliche Anklagen" noch "zivilrechtliche Ansprüche" i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zum Gegenstand (EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2009 - Nr. 11230/07 -, Entscheidungsabdruck, S. 9 abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-95460 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 5. Oktober 2000 - Nr. 39652/98 -, Entscheidungsabdruck, S. 7 ff., abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-58847; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 A 16.17 -, beckonline, Rn. 78; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 B 150/16 -, juris, Rn. 9).
• EGMR, 13.10.2009 - 11230/07

  PANJEHEIGHALEHEI v. DENMARK
• OVG Bremen, 26.07.2016 - 1 B 150/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; mündliche Verhandlung; unbegleiteter ausländischer …
• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …

• VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  - so im Ergebnis VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 18 und 19; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 11 L 3248/18.A -, juris Rn. 12; VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris Rn. 100 ff.; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5; Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328, 331; Wittmann; ZAR 2019, 45, 50 f.; a.A. Gutmann, NVwZ 2018, 1629, 1629; Hruschka, Asylmagazin 2018, 290, 292; Podolski, www.lto.de, EuGH will Waffengleichheit für Flüchtlinge - Keine Abschiebung im laufenden Verfahren (abgerufen am 19. Februar 2019); ANA-ZAR 4/2018, 63, 63 f. -, namentlich der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (…ABl. L 180, S. 60; sog Verfahrensrichtlinie) [b)] sowie der Richtlinie 2008/115/EG [c)], in Einklang.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 18 und 19; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 21; Wittmann, ZAR 2019, 45, 51.

  vgl. VG Berlin Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 23.; in der Sache auch VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18.A -, juris Rn. 24; a.A. Hruschka, Asylmagazin 2018, 290, 293; Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 36 AsylG Rn. 3.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18.A -, juris Rn. 9; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, AsylG, 12. Auflage 2018, § 36 Rn. 28; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 105 (Stand: 1. März 2019); Hailbronner, Ausländerrecht, Band 4, § 36 AsylG Rn. 43 (Stand: März 2015); Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 36 Rn. 34.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 247 ff. für eine Ablehnung des Asylantrags als "einfach" unbegründet; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff., insbesondere Rn. 25 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 36 ff.; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris Rn. 12 ff. und insbesondere Rn. 23 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris Rn. 20 ff.

  Im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.2 (Stand: 1. März 2019).

  Im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 25.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 44; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019); Wittmann, ZAR 2019, 45, 51; zweifelnd Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 23; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5.

  - im Ergebnis so auch VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18.A -, juris Rn. 27; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 50; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris Rn 31 ff.; Wittmann, ZAR 2019, 45, 52 -, weil sie sich mit der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses an die Beteiligten erledigen und dementsprechend keine Rechtswirkungen mehr entfalten wird.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.2 (Stand: 1. März 2019); Müller; in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 36 AsylG Rn. 10; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 17 (offen gelassen).

• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …

  vgl. VG Berlin Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 23.; in der Sache auch VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 247 ff. für eine Ablehnung des Asylantrags als "einfach" unbegründet; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff., insbesondere Rn. 25 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 119 ff.; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris Rn. 12 ff. und insbesondere Rn. 23 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris Rn. 20 ff.

  Im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 122 f.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.2 (Stand: 1. März 2019).

  Im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 25.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 44; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 134 ff.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019); Wittmann, ZAR 2019, 45, 51; zweifelnd Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 23; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris Rn. 62 f; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 167; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris Rn. 33 f.; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris Rn. 61; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.2 (Stand: 1. März 2019); Müller; in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 36 AsylG Rn. 10; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 17 (offen gelassen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2019 - 20 L 1179/19.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris, Rn. 112; VG Freiburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - A 14 K 221/19 -, juris, Rn. 6; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 36 ff., 43; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 21 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A -, juris, Rn. 19 f.; VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18.A -, juris, Rn. 11; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328; kritisch, insbesondere mit Blick auf die Zulassung neuen Vorbringens: Gutmann, Rückführungsschutz eines Asylbewerbers bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf - Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, NVwZ 2018, 1625 ff., 1629 f.; zu weitgehend: Hruschka, Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren, Asylmagazin 9/2018, S. 290 ff., 291, der eine aufschiebende Wirkung der Klage für erforderlich hält; ders., Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig, in: Verfassungsblog, 28. November 2018, im Internet abrufbar unter: https://verfassungsblog.de/ voller-rechtsschutz-warum-abschiebungen-ohne-asylrechtlichen-eilrechtsschutz-europarechtswidrig-sind/; a. A. auch VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris, Rn. 29 ff., 33; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 3 L 1991/18.A -, S. 7 ff. des Beschlussabdrucks, und vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rn. 12 ff., 23.

  vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 61; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 32 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris, Rn. 17; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 27; im Ergebnis ebenso (allerdings über eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 8 AsylG): VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 52 und 122; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rn. 5; vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Loseblatt-Sammlung (Stand: März 2019), § 36 Rn. 15.2; Wittmann, ZAR 2019, 45 ff., 52, der überdies - wohl zutreffend - darauf hinweist, dass sich mit Blick hierauf eine Zustellungsbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung ergeben dürfte; a. A. Thiel, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidung, Entscheiderbrief 11-12/2018, S. 4 ff.

 
• VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
  vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27 m.w.N.; noch offen gelassen von VG Berlin, Beschluss vom 24. September 2018 - 36 L 358.18 A -, juris.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 05. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, juris Rn. 53; siehe auch VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A - juris Rn. 21.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A - juris Rn. 22 - 29 m.w.N., auch zur Gegenansicht; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris Rn. 11.

• VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
  vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27 m.w.N.; noch offen gelassen von VG Berlin, Beschluss vom 24. September 2018 - 36 L 358.18 A -, juris.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 05. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, juris Rn. 53; siehe auch VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A - juris Rn. 21.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A - juris Rn. 22 - 29 m.w.N., auch zur Gegenansicht; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris Rn. 11.

• VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 2457/19

  Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

  5 Das nationale Recht stellt mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG einen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung, bei der es sich um eine Rückkehrentscheidung handelt, zur Verfügung, der den unionsrechtlichen Erfordernissen an einen zu gewährenden wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung entfaltet, genügt (vgl.: VG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2018 - 5 L 4508/18.F.A. -, juris; VG Münster…, Beschluss vom 08.10.2018 - 9 L 976/18 -, Rn. 11, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 - 31 L 682.18 A -, Rn. 21, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 - Wittkopp, ZAR 2018, 325).

  § 36 Abs. 1 AsylG ist entsprechend dahingehend europarechtskonform auszulegen, dass die Stellung des Eilantrags die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung entfallen lässt, sodass die Ausreisefrist nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit - mithin der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren - erneut zu laufen beginnt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 a.a.O.; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2019 - A 5 K 7928/18 -).

  Dieser Informationsfehler dürfte jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung durchschlagen (so auch VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 a.a.O.;… offengelassen VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 18.12.2018 a.a.O., …und Urteil vom 12.12.2018 a.a.O., wonach aber in Normalverfahren jedenfalls ein Aufhebungsanspruch nicht bestehe) und jedenfalls die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im asylrechtlichen Eilverfahren nicht gebieten.

• VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  So hat die Antragsgegnerin in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 -, BeckRS 2018, 15413; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff.).

  Mit Blick auf die praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts ist diese temporäre normative Schutzanordnung des § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass mit rechtzeitiger Einlegung des Eilrechtsschutzbehelfs die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und nicht nur deren Vollstreckbarkeit entfällt (so auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2019 - 11 A 610/19.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 23 m. w. N.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5).

  Im Übrigen nimmt die Kammer im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auf die Ausführungen der 31. Kammer des VG Berlin in deren Beschluss vom 30. November 2018 (a.a.O., juris Rn. 24 bis 28) Bezug, welche sie sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage ausdrücklich zu eigen macht.

• VG Aachen, 15.01.2019 - 3 L 1715/18

  Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit; …

  Auch eine unionsrechtskonforme Auslegung der geltenden Rechtslage, vgl. für eine derartige unionsrechtliche Korrektur der gesetzten Frist zur freiwilligen Ausreise: Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 - juris, Rn. 5 unter Verweis auf Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - A 3 K 799/18 - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682/18.A - juris, Rn. 27, vermag den im vorliegenden Verfahren festzustellenden Mangel an Transparenz nach Ansicht der Kammer nicht zu beseitigen.

  Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, ob die unionsrechtlich verlangte Belehrung über die vorgenannten Verfahrensgarantien nicht ordnungsgemäß erfolgte, vgl. dazu Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, in: ZAR 2018, 325, 329; Rechtsbehelfsbelehrung ausreichend: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A - juris, Rn. 29, und ob ggf. deshalb gegenüber der Abschiebungsandrohung Rechtschutz zu gewähren ist, vgl. zweifelnd: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 - juris, Rn. 22.

• VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18

  Albanien / offensichtlich unbegründet - Abschiebungsandrohung; Asyl Albanien; …

  Für diesen Fall kann der Lauf der Frist jedoch durch eine analoge Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG verhindert werden (so auch VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27;… für eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG VG Stuttgart, 11.12.2018 - 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5.;… offen gelassen, jedoch eine analoge Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG erwogen durch VGH Baden- Württemberg, Beschl. v. 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14, 17).

  Ausgehend hiervon bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung aufgrund der Verletzung von Informationspflichten (…im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Beschl. v. 14.02.2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 57 f.; VG Berlin, Beschl. v. 31.11.2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 29;… vgl. zur fehlendenden Informationen zur Abschiebungshaft, den Rechten aus RL 2013/33/EU und dem Vorbringen nachträglicher Umstände: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018, a. a. O, Rn. 266).

• VG Bremen, 02.03.2020 - 7 V 12/20
  Für diesen Fall kann der Lauf der Frist jedoch durch eine analoge Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG verhindert werden (so auch VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27;… für eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG VG Stuttgart, 11.12.2018 - 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5.;… offen gelassen, jedoch eine analoge Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG erwogen durch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14, 17).

  Ausgehend hiervon bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung aufgrund der Verletzung von Informationspflichten (…im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Beschl. v. 14.02.2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 57 f.; VG Berlin, Beschl. v. 31.11.2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 29;… vgl. zur fehlendenden Informationen zur Abschiebungshaft, den Rechten aus RL 2013/33/EU und dem Vorbringen nachträglicher Umstände: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018, a. a. O, Rn. 266).

• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
• VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)
• VG Berlin, 24.09.2019 - 33 L 142.19

  Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer …
• VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

  Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
• VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18

  Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende …
• VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht, …
• VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; …
• VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20

  Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit; …
• VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19

  Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich …
• VG Berlin, 18.01.2019 - 28 L 440.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Arnsberg, 22.02.2019 - 3 L 1991/18

  Rechtsmittel, Suspensiveffekt, Unionsrecht, Gnandi, effet-utile-Grundsatz, …
• VG Berlin, 10.11.2021 - 31 L 188.21
• VG Berlin, 12.01.2021 - 38 L 633.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18

  Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf …
• VG Stade, 18.05.2021 - 1 A 3880/17

  Côte d'Ivoire: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis bei Anfechtung der …
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - A 5 K 9505/17

  Zustellung, Wohnung, Gemeinschaftsunterkunft, Aufnahmeeinrichtung, wirksame …