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   VG Berlin, 31.01.2001 - 2 A 25.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4433
VG Berlin, 31.01.2001 - 2 A 25.00 (https://dejure.org/2001,4433)
VG Berlin, Entscheidung vom 31.01.2001 - 2 A 25.00 (https://dejure.org/2001,4433)
VG Berlin, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 2 A 25.00 (https://dejure.org/2001,4433)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage der CDU auf Zahlung von 41 Mio. DM staatl. Parteienfinanzierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes auf die staatliche Parteienfinanzierung; Vorlage eines inhaltlich richtigen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Rechenschaftsberichts als Inhalt der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung nach Art. 21 Abs. 1 S. 4 ...

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    So einfach ist die Sache nicht (Astrid Wallrabenstein; KritJustiz 2001, 89-93)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1367
  • NJW 2002, 2904 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 707 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 310
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

    Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels

    Das Gewicht dieser Risiken ergibt sich aus dem Urteil des OVG Berlin vom 12.6.2002 (OVG 3 B 2.01; VG 2 A 25.00), mit dem die Klage der X Deutschlands gegen den Rückforderungsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über 35 Millionen DM in zweiter Instanz abgewiesen worden ist.
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