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   VG Berlin, 31.01.2014 - 1 L 17.14   

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https://dejure.org/2014,936
VG Berlin, 31.01.2014 - 1 L 17.14 (https://dejure.org/2014,936)
VG Berlin, Entscheidung vom 31.01.2014 - 1 L 17.14 (https://dejure.org/2014,936)
VG Berlin, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 1 L 17.14 (https://dejure.org/2014,936)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schlagworte vs. Sachlichkeit - die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Datenklau im Bundesgesundheitsministerium - Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaft darf von Datenklau im Bundesgesundheitsministerium sprechen

  • apotheke-aktuell.com (Kurzinformation)

    "Datenklau": Die Dinge beim Namen nennen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Vorläufige Niederlage für Bellartz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Datenklau im BMG - Staatsanwaltschaft darf von "Lobbyist" reden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaft darf Angeklagten als "Apothekenlobbyist" bezeichnen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

    Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 - VG Köln, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 7 L 936/13 - VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 L 17.14 - alle zitiert nach juris.
  • BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15

    Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff:

    bb) Vor allem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 65/85, NJW 1989, 412, 413 f.; Beschluss vom 6. Februar 1991 - 3 B 85/90, NJW 1992, 62), der die Verwaltungsgerichte folgen (vgl. VGH München, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 5 C 01.3135 und Beschluss vom 27. März 2014 - 7 CE 14.253, NJW 2014, 2057, 2058; VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 L 17.14, LKV 2014, 139, 140; für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch VG Augsburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 E 13.2018; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - 26 L 1431/11, ZD 2011, 188 f.), und der die Literatur vereinzelt zustimmt (Strubel/Sprenger, NJW 1972, 1738 f.; Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 13), handelt es sich bei der Beanstandung einer staatsanwaltschaftlichen Presseerklärung über den Stand eines Strafverfahrens um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
  • VG Würzburg, 02.03.2021 - W 8 S 21.241

    Bezirksschornsteinfegermeister, Bevollmächtigter, Hoheitliche Tätigkeit, Widerruf

    Die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit trotz durch Tatsachen belegter Unzuverlässigkeit käme allenfalls in ganz extremen Ausnahmefällen in Betracht, die vorliegend nicht gegeben sind, zumal dem Antragsteller die Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks nicht generell untersagt wird und er die Möglichkeit hat, seinen Beruf laut Art. 12 Abs. 1 GG als Schornsteinfegermeister ohne Hoheitsbefugnis auszuüben (OVG LSA, U.v. 2.12.2015 - 1 L 17.14 - juris).
  • VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

    Aufhebungder Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

    Die Annahme eine Unverhältnismäßigkeit trotz durch Tatsachen belegter Unzuverlässigkeit käme allenfalls in ganz extremen Ausnahmefällen in Betracht, die vorliegend nicht gegeben sind, zumal dem Antragsteller die Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks nicht generell untersagt wird und er die Möglichkeit hat, seinen Beruf laut Art. 12 Abs. 1 GG als Schornsteinfegermeister z.B. im Angestelltenverhältnis oder als selbstständiger Handwerker ohne Hoheitsbefugnis auszuüben (OVG LSA, U.v. 2.12.2015 - 1 L 17.14 - juris).
  • VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

    Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Wenn der Beklagte ein solches Geschäft dahin bewertet, dass der Kläger bzw. seine Firma den Erwerb des Titels für einen bestimmten Stückpreis anbietet, bedient er sich einer zulässigen Formulierung, um schlagwortartig den Umstand zu bezeichnen, dass der Kläger letztlich zu einem von ihm bestimmten (Pauschal-) Preis Leistungen anbietet, die geeignet sind, zum Erwerb eines kirgisischen Hochschulgrades zu führen (vgl. hierzu den Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2014 - VG 1 L 17.14 -, mit der bestätigt wurde, dass die Staatsanwaltschaft das Gebot der Sachlichkeit nicht verletzt habe, wenn sie den Verstoß gegen datenschutzrechtliche Strafvorschriften als "Datenklau" bezeichne).
  • VG Berlin, 11.10.2019 - 1 L 58.19
    Die Äußerungen stellen sich nach summarischer Prüfung und unter Abwägung des privaten Schutzinteresses der Antragsteller mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 L 17.14, juris Rn. 39) zudem als verhältnismäßig dar.
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