Rechtsprechung
   VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17 A   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 AsylVfG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 35 AsylVfG
    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien; Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes; Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 31 K 237.17  
    Dies ist vorliegend der Fall, weil die Beklagte auf die Bitte des Gerichts vom 7. Juli 2017, zur Rechtsklarheit die Regelungen Nr. 1 und Nr. 3 aufzuheben, nicht reagiert hat, und aus Parallelverfahren gerichtsbekannt ist, dass die Beklagte in einer Konstellation wie der vorliegenden von einer andauernden Wirksamkeit der Regelung ausgeht (siehe VG Berlin, Urteile vom 15. Mai 2017 - VG 23 K 99.17 A - vom 11. Januar 2018 - VG 23 K 723.17 A - vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -).

    Der Kläger konnte die ursprüngliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gem. § 91 VwGO ändern, weil diese Änderung aufgrund der stattgebenden Eilentscheidung vom 7. Juli 2017 sachdienlich ist (dazu ausführlich in einem Parallelfall VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, S. 5f.).

    Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG ist es dabei unerheblich, aus welchen Gründen der Eilrechtsschutzantrag Erfolg hatte (st. Rspr. des VG Berlin, siehe nur Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, S. 6f.; sowie BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 10 ZB 17.30211 -, juris, Rn. 4; VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris, Rn. 14f.; VG Köln, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris, Rn. 22ff. m.w.N.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 29. November 2017 - 6 K 4684/17.WI.A -, juris, Rn. 2; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 24f. m.w.N.; siehe ferner Bergmann/Dienelt, AusländerR, 12. Aufl. 2018, § 37 Rn. 6-8; Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK, AusländerR, Stand: 1. August 2017, § 37 AsylG, Rn. 3.1; so auch zur alten Fassung vor der Erweiterung des Anwendungsbereichs Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 37 Rn. 7; Müller, in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 37 AsylG Rn. 3).

    Selbst wenn eine erneute Ablehnung aus demselben Unzulässigkeitsgrund möglich sein sollte (dazu VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - VG 28 L 741.17 A -, S. 6; sowie Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, S. 15f.; siehe auch BayVGH, a.a.O, Rn. 5; Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 37 Rn. 3), so hat diese neue Entscheidung unter Beachtung der - im Eilverfahren und in weiteren Parallelverfahren dargelegten - Ansicht des Gerichts und der Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 23. März 2017 (- 1 C 20.16 u.a. -, juris) und vom 2. August 2017 (- 1 C 2.17 -, juris) zu erfolgen und insbesondere die aktuellen Erkenntnisse zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in der Republik Italien zu berücksichtigen.

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18  
    Ferner hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen stattgebenden Hauptsacheurteil (VG Berlin, U. v. 31.1.2018 - 28 K 452.17 A -, juris, Rn. 40 - 47) unter Auswertung weiterer aktueller Quellen, unter anderem des "Länderinformationsblatts der Staatendokumentation: Italien" des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich vom 17.5.2017- zuletzt aktualisiert zum 30.11.2017 ) ausgeführt, die Kapazitäten in Italien seien erschöpft, weil das EU-Relocation Programm nicht funktioniere und keine Erkenntnisse vorlägen, dass die NGOs die fehlenden staatlichen Kapazitäten für die Unterkunftsgewährung auch nur annähernd auffangen könnten.
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 117.17  
    Daneben ist eine Verpflichtungsklage auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG unstatthaft (a.A. VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn. 34 ff.).
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