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   VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06   

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https://dejure.org/2007,39524
VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06 (https://dejure.org/2007,39524)
VG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2007 - 27 A 301.06 (https://dejure.org/2007,39524)
VG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 27 A 301.06 (https://dejure.org/2007,39524)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das erstinstanzliche Gericht - trotz der erheblichen Zahl anhängiger Verfahren zur gleichen Rechtsfrage - bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung über die angeführten Grundsatzentscheidungen gehindert wäre, im gleichen Sinne zu entscheiden und sich dabei der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit des Gerichtsbescheides zu bedienen (vgl. auch bereits Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2007 - VG 27 A 301.06 -, Entscheidungsabschrift S. 3 f.).

    Denn die Minderung dieses Existenzminimums durch Erhebung staatlicher Abgaben würde zu dem unsinnigen Ergebnis führen, dass der Staat diese Minderung durch Gewährung von Sozialleistungen zur Erhaltung des als existenznotwendig erachteten Bedarfs wieder ausgleichen müsste (vgl. bereits Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2007 - 27 A 301.06 - Entscheidungsabschrift S. 10).

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